Die guten alten Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten haben sich - so hat es Gregor Gysi einmal auf den Punkt gebracht - "entsozialisiert". Sie haben sich verbürgerlicht. Damit haben sie sich dem Establishment, gegen das sie vor Jahrzehnten noch eifrig politisiert haben, weitgehend angeglichen. Ja schlimmer noch: sie sind mit ihm verschmolzen. Wie konnte es soweit kommen?

 

 

In den frühen Siebzigerjahren, ich war noch im Vorschulalter, wurde mein Grossvater pensioniert. Er war Schreiner in einem grösseren Betrieb gewesen, ein stolzer Arbeiter und Gewerkschafter. Als er pensioniert wurde, hatte er zwar mehr Freizeit, Zeit zum Wandern und für seine Hobby-Ornithologie, aber an seinem Arbeiterstolz änderte sich nichts. Auch als Pensionär steckte er sich am ersten Mai eine rote Nelke ins Knopfloch. Wer und was ein Arbeiter war, bestimmte nicht der Arbeitgeber, sondern das sozialistische Klassenbewusstsein. Für Grossvater war der erste Mai ein Feiertag wie Weihnachten oder Ostern. Angetan mit seinem schönsten Sonntagskittel sang er mit anderen Männern zusammen "Lueget vo Bärg und Tal". Am Tag der Arbeit wurde bei ihm gesungen. Er war im Männerchor. Und weil er zu den tonangebenden Männern im Männerchor gehörte, zu den ältesten Vorsängern, hatte er per Mehrheitsbeschluss ein "Erste-Mai-Singen" durchgesetzt. Grossvater war ein Linker von der alten, rustikalen Sorte, man könnte sagen: ein echter Eidgenosse. Er konnte sowohl jodeln als auch die Internationale anstimmen. Der sozialdemokratische Genossenschaftsgeist war auch unter Jodlern und Chorsängern eine Selbstverständlichkeit, und dieser Geist kam nicht aus der 68er-Bewegung. Es war ein traditionsbewusster Geist. Man könnte ihn sogar als konservativ bezeichnen, als durch und durch kleinbürgerlich. Natürlich war das Volkstümliche auch eine Domäne des bodenständigen Bauernstandes. Aber eben nicht nur. Noch bis in die Siebzigerjahre hinein gab es ein Verständnis von Volkstümlichkeit, das sich mit Rudolf Mingers Schwingerhosen-Philosophie zwar berührte, aber sehr viel breiter verankert war als nur im Bauerntum. Volkstümlich waren damals auch die Linken, vor allem auf dem Land.

 

Die heutige Links-Rechts-Polarisierung hat die Akzente stark verschoben: beide Seiten interpretieren das Schweizerische sehr eindimensional. Rechtskonservative Patrioten stehen linksliberalen Weltbürgern gegenüber. Das Schema ist so abgegriffen wie idiotensicher. Und sobald man es in eine historische Perspektive rückt, erweist es sich sogar als falsch. Als grundverkehrt. Das Aufkommen der Arbeiterbewegung hat das demokratische Gefüge mancher Staaten massgeblich beeinflusst - und damit auch die nationale Identität. Und schon zu Zeiten, als es noch keine Arbeiterbewegungen gab, ist der Nationalstaat eine vorwiegend linke Bestrebung gewesen, eine Bewegung von unten, eine emanzipatorische Idee, die wenig mit dem Nationalkonservativismus einer SVP zu tun hat, aber viel mit dem blinden Fleck, den die Linken an sich selber nicht wahrnehmen, wenn sie den Nationalismus pauschal verteufeln. Noch die Nationalsozialisten haben im Nationalismus ein klassentranszendierendes, linkes Projekt verwirklicht. Die Sache mit der politischen Zuordnung ist eben nicht ganz so einfach. Im Spannungsfeld zwischen Links und Rechts spielen beide Seiten den gleichen Irrtum gegeneinander aus. Und nirgends tritt das so zugespitzt in Erscheinung wie in der Schweiz, die in ihrem Nationalismus bis weit ins 20. Jahrhundert hinein eine starke linke Konnotation gehabt hat. Dass Ferdinand Hodler das Manifest der Genfer Sozialisten gegen die deutschen Bombardierungen des Ersten Weltkriegs mitunterschrieben hat, ist eines von vielen Beispielen, an denen man das festmachen kann. Der Maler des markigen Schweizertums, der Lieblingsmaler Christoph Blochers, war vielleicht kein Sozialist, aber doch ein Linker. Christoph Blocher ist nicht der Einzige, der den Nationalismus missversteht. Die Linken sind da auch nicht viel besser. Als Schweizer müsste man stutzig werden, wenn ein kritischer Zeitgenosse wie Lukas Bärfuss auf den Konservativismus einprügelt und damit den Sack schlägt, obwohl er den Esel meint, das heisst: die heutige Spass- und Konsumgesellschaft. Sein berühmtes Wut-Essay "Die Schweiz ist des Wahnsinns" sagt zwar nicht so viel über die Schweiz aus, aber desto mehr über den Wahnsinn, mit dem sich ein Linker im eigenen Kopf herumschlagen muss, wenn er die heutige Schweiz noch irgendwie begreifen will. Wie die meisten Linken fällt Bärfuss auf das Schreckgespenst des Rechtspopulismus herein. Andererseits muss man ihm zugute halten, dass er seine eigene Klientel nicht ungeschoren lässt. Ihr politisches Wachkoma diagnostiziert er gnadenlos, die linke Heuchelei ist ihm nur zu vertraut. Dennoch hält ihn das nicht davon ab, sich der linksliberalen Meute anzuschliessen und nach bünzliger Alt-68er-Manier auf die bösen, bösen Rechtspopulisten einzudreschen, die angeblich alles unterwandern und prinzipiell an allem schuld sind, sogar am schlechten Wetter. Wären die Linken wirklich links, müssten sie sich zuerst einmal selber ohrfeigen, bevor sie auch nur an die SVP denken. Der Neoliberalismus, der die Wirtschaft beflügelt und die Arbeitnehmer drangsaliert, ist nicht identisch mit der SVP. Im Gegenteil, den wirtschaftsliberalen Overkill der Personenfreizügigkeit, auch Masseneinwanderung genannt, verdanken wir weitgehend den Linken und Freisinnigen, während sich die SVP von Anfang an dagegengestemmt hat. Die Linken müssten ehrlich zugeben, dass sie ihren Kompass verloren haben. Und zwar nicht nur in einzelnen politischen Fagen, sondern viel grundsätzlicher: weltanschaulich. Was die SVP missbräuchlich als ihre eigene Sache ausgibt, war usprünglich ein linkes Projekt: die politische Emanzipation des Volkes. Die Selbstbestimmung.

 

Die Schnittmenge zwischen links und schweizerisch ist ziemlich gross. Es sind mehrheitlich die Arbeiter gewesen, die die Ländlermusik gepflegt und verbreitet haben. Sie sind es mehrheitlich gewesen, die sich in Vereinen organisiert und Fahnenspiele veranstaltet haben. Und sie haben Zeitungen gelesen wie das "Volksblatt" oder die "Volksstimme", Arbeiterzeitungen und sozialdemokratische Hausblätter. Und es wurden Liederbücher herausgegeben mit "Volksliedern", die der einfache Büezer in seiner Freizeit singen konnte. Zum Beispiel im Männerchor. Wer zum "richtigen" Volk gehörte, war entweder Bauer oder Arbeiter. Und natürlich war sich dieses Volk nicht immer einig. Schon damals gab es eine Polarisierung zwischen bäuerlich-konservativen und sozialistischen Elementen. Der grosse Graben verlief jedoch woanders. Die "Rechten", und das waren vorwiegend die Vermögenden, wollten mit dem "gemeinen Volk" lieber nichts zu tun haben. Sie waren eben nicht "volkstümlich", und sie wollten es auch nicht sein. Sie waren keine Arbeiter. Oder Büezer, wie man bei uns sagte. Die Rechten waren denn auch eher internationalistisch gesinnt, während die Arbeiter wenig damit anfangen konnten, dass die mehrbesseren Herrschaften demonstrativ hochdeutsch sprachen und mit dem Ausland gemeinsame Sache machten. Ein General Wille war alles andere als ein glühender Schweizer Patriot, im Gegensatz zu den vielen einfachen Büezern, die in den Fabriken schufteten und mit den Sozialisten sympathisierten - und sich dem Ideal einer freien, basisdemokratischen Schweiz wesentlich verbundener fühlten als die gnädigen Damen und Herren einer hochdeutsch oder salonfranzösisch parlierenden Landeselite.

 

Politische Einstellungen haben immer zwei Seiten: die Selbstwahrnehmung und die Realität. Selten stimmen die beiden Seiten miteinander überein. Selbstentwürfe, die auf Idealvorstellungen beruhen, sind hartnäckig. Sie behaupten sich auch dann noch, wenn ihnen jede sichtbare Realität widerspricht. Noch immer glaubt die FDP, eine revoluzzerische Partei freiheitsliebender Bürger zu sein, obwohl sie brav das Männchen macht und mit dem Schwanz wedelt, sobald die Wirtschaft auch nur mit dem kleinen Finger zuckt. Die mit Spiessen bewaffneten Rebellen, die im 19. Jahrhundert auf alles eingestochen haben, was katholisch, adlig und konservativ war, haben sich über einen sehr langen Zeitraum hinweg zu jenen "Spiessbürgern" gewandelt, für die es schon an Anarchismus grenzt, wenn sich jemand die Krawatte lockert, weil die Klimaanlage nicht richtig funktioniert. Noch weiter von ihren Ursprungsidealen abgekommen ist die sozialdemokratische Linke. Die heutigen Büezer sind ja grösstenteils keine Fabrikarbeiter mehr, sondern Angestellte, Handwerker, Dauerpraktikanten und Minijober. Es ist das sogenannte Prekariat. Prekariat klingt vornehmer als Proletariat, weniger nach Russ und Schmutz, aber im Grunde genommen ist es immer noch die gleiche Gesellschaftsschicht. Sie erwirtschaftet das Kapital, das die Kapitalisten einsacken, um sich zu bereichern. Daran hat sich nun wirklich nicht viel geändert. Die Umbenennung hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass man aus dem Liliputaner einen vertikal Herausgeforderten machen möchte. Man möchte, dass die Betroffenen sagen können: wir sind keineswegs diejenigen, die man ausbeutet und unterdrückt. Wir sind nur vertikal herausgefordert. Alle diese Leute, diese Zu-kurz-Gekommenen, wie man sie auch nennen könnte, bilden ein riesiges, aber eigentlich unsichtbares Proletariat, das keine linkspolitische Vertretung mehr hat. Und diese auch nicht beansprucht oder solidarisch aus sich selbst heraus zu organisieren versucht. Das Prekariat ist eine blinde Manipulationsmasse, die selbst von links - und absurderweise vor allem von links - mit immer grösseren Abgaben und Restriktionen beglückt wird. Und mit einer immer grösseren ausländischen Konkurrenz, die vor allem denen die Stühle wegschnappt, die ohnehin auf angesägten Stuhlbeinen sitzen.

 

Ist "wirtschaftsliberal" nicht das genaue Gegenteil von links? Ja, irgendwie schon. Da ist etwas dran. Und doch scheint der Wirtschaftsliberalismus prächtig mit den linken Grundsätzen zu harmonieren. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb die Sozialdemokraten für das Grosswirtschaftsprojekt "Personenfreizügigkeit" plädieren und im Namen einer prestigeträchtigen Weltoffenheit vor der Grosswirtschaftsmacht EU den Diener und Bückling machen, als ob die völlige Wirtschaftshörigkeit ein linkes Ideal wäre. Die heutigen Proletariar haben begriffen, dass hier etwas nicht stimmt. Sie sind diejenigen, die die Suppe auslöffeln dürfen. Deshalb wählen sie mehrheitlich die SVP, die immerhin den dankenswerten Versuch unternimmt, den liberalistischen Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt etwas einzudämmen, so egoistisch die Motive dabei auch sein mögen. In ihrer Zusammenführung von Bonzen und Patrioten kann die SVP immer noch als Bauernpartei durchgehen. Geld wie Heu zu haben, ist etwas typisch Schweizerisches. Diese Form der Besitzwahrung entspringt einer Mentalität, die weder liberal noch freisinnig ist. Und schon gar nicht neoliberal. Die SVP ist keine wirtschaftsliberale Partei - oder nicht nur. Der Kapitalmehrung setzt sie deutliche Grenzen. Sie kennt noch so etwas wie Prinzipientreue. Es ist die Sturheit des Wertkonservativen. Oder soll man es "Ehrgefühl" nennen? Auf jeden Fall ist es eine Eigenschaft, die sich allen zeitgeistigen Strömungen verweigert, ein Melkstuhl im Angebot der Designermöbel. Das ist es, was die SVP so besonders macht. Man muss die SVP nicht mögen, und ich persönlich mag sie auch nicht. Aber seien wir ehrlich: wer so weit danebenliegt wie die SVP, kann nicht völlig unrecht haben. Die vielgeschmähte "Partei der Reichen" hat mit dem weltweit grassierenden Neoliberalismus nicht allzuviel am Hut. Eher kommt hier der reiche Bauer zum Vorschein, der es vielleicht als Käser zu etwas gebracht hat, aber immer noch mit seiner Scholle verbunden ist. Darin liegt aber auch die Mentalität des reichen "Knauseris", der sein Geld unter der Matratze versteckt und in abgerissenen Hosen herumläuft, damit niemand etwas merkt. Auch als Millionär flucht und rotzt der SVP-Mensch in der Gegend herum wie ein Stallknecht. An das linksliberale Heilsversprechen einer globalen Einheit glaubt er genausowenig wie an das rechtsliberale Ideal des allumfassenden Schachers. Bei der FDP würde man die eigene Grossmutter verkaufen, wenn das irgendwie gewinnträchtig wäre. Bei der SVP bleibt die Grossmutter unter allen Umständen im Stübli. Jedes Verkaufsgespräch hat seine Grenzen. So wie auch ein Land seine Souveränität gegen den ökonomischen Totalitarismus behaupten muss. Bei der SP steigt man in die Lakaienhosen, um dem Internationalismus zu dienen, während man in der SVP in die Schwingerhosen steigt, um den Internationalismus zu bodigen. Die SVP ist wirtschaftsfreundlich und staatsfreundlich. Das heisst: in beiden Belangen zieht sie relativ klare Grenzen. Sie vertritt zwei Prinzipien, die sich gegenseitig in Schach halten. Wenn überhaupt liberal, dann ist sie ordoliberal: patronalistisches Unternehmertum kombiniert mit einem starken, selbstbestimmten Staat. Für die Linken der Old-Left-Fraktion ist das der Feind à la carte, der politische Bölimann par excellence: der fette Unternehmer mit der dicken Zigarre, der händereibende Lobbyist und Vetterliwirtschaftsexperte. Das Feindbild funktioniert immer noch. Doch inzwischen wird auch der verbohrteste SVP-Hasser gemerkt haben, dass der globalisierte Raubtierkapitalismus nicht von Herrliberg ausgeht. Die entfesselten Märkte werden woanders propagiert. Wie aber sieht es bei den Linken aus? Obwohl der Marxismus in Spurenelementen und stark zerstäubt noch irgendwo herumschwebt, tangiert er die linke Mainstream-Politik kaum noch. Diese bewegt sich seit Jahren auf der Linie des von Multis und anderen supranationalen Organisationen gesteuerten Globalismus. Um das festzustellen, müssen wir nicht mal nach Deutschland schauen, wo die Grosse Koalition seit Jahren für eine gespenstische Einigkeit zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten sorgt. Die etablierte Politik wirkt überall wie eingefroren, nicht nur in Deutschland. De facto ist auch unsere SP schon längst zur Partei jener wohlhabenden und gebildeten Oberschicht mutiert, die sich ein humanes Gewissen und den Willen zum sozialen Gutsein leisten kann, weil (und nicht obwohl) sie am Kapitalismus eifrig mitverdient. Freilich tut sie das am liebsten indirekt, etwa durch Staatseinnahmen in der sogenannten Ämterwirtschaft. In erster Linie vertritt sie die eigenen sozialen Interessen und Privilegien. Ihr Klassenbewusstsein ist regressiv, nicht progressiv - und schon gar nicht marxistisch. Nach der CVP und der FDP stellt die SP im Parlament die meisten Akademiker. Und bei den Berufspolitikern steht sie sogar an der Spitze. Ein gelernter Heizungsmonteur wie Willi Ritschard könnte kaum noch Bundesrat werden, schon gar nicht bei den rundum verbeamteten und akademisierten Sozialdemokraten. Kurzum: die Sozialdemokraten gehören zu den grössten Nutzniessern der neoliberalen Umverteilung. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich mit ihrer Betreuungsindustrie in der sozialen Ungleichheit eingenistet haben. So wie ein Zahnarzt, obwohl er das niemals zugeben würde, eigentlich von der Zuckerindustrie lebt, leben die Sozialdemokraten von einer künstlich am Leben erhaltenen sozialen Segregation. Sie agieren wie Parasiten. Das System als Ganzes lassen sie wohlweislich unbehelligt.

 

Bildung und Wohlstand sprechen ja nicht grundsätzlich gegen eine linke Anwaltschaft. Damit ein Klassenkämpfer gegen die Bourgeoisie eine Chance hat, muss er über ein gewisses Mass an Bildung und materiellen Ressourcen verfügen. Es genügt nicht, nur schiessen zu können. Friedrich Engels und Che Guevarra stammten aus gutbürgerlichen Verhältnissen, und die Figur des "Linksintellektuellen" hat insofern eine Berechtigung, als sich das linke Weltbild sehr gut denken, aber nur schwer ins reale Leben überführen lässt, was dann wiederum das Denken anregt, ad infinitum. Bei den heutigen Sozialdemokraten liegt der Fall jedoch ein wenig anders. Als Marxisten sind sie so untauglich wie unglaubwürdig. Durch Wohlstand und Bildung haben sie sich bewusst von der hart arbeitenden Unterschicht abgesetzt, die sie offen diffamieren und damit nach rechts drängen. Als Günstlinge und Profiteure des neoliberalen Umverteilungssystems betreiben sie eine Sozialpolitik, die mittels staatlicher Eingriffe einzelne Opfergruppen therapiert oder versorgt, was den linken Privilegierten insofern zugute kommt, als es ihnen eine politische Handlungsvollmacht verleiht, die durchaus nützlich ist, um die eigenen Pfründe zu sichern. Und ganz nebenbei resultiert daraus eine Gewissensentlastung. Wer den Armen hin und wieder ein Bonbon zuwirft, kann ja wohl nicht dafür belangt werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Von den bürgerlichen Mitteparteien unterscheiden sich diese Sozis nur in ungewichtigen Einzelfragen, aber bestimmt nicht dort, wo der Hund zum Wolf werden müsste, um es mit den Wirtschaftsmächten aufnehmen zu können. Dort ist die bürgerliche Domestizierung schon viel zu weit fortgeschritten, und der Hund, obwohl er hie und da in einer dunklen Anwallung seiner ursprünglichen Natur den Mond anheult, bleibt eben doch ein Hund, der schön brav kuscht und sich an die Leine legen lässt.

 

Aber kommen wir nun abermals auf jene Schweizer Partei zu sprechen, die in den letzten Jahrzehnten den meisten Staub aufgewirbelt hat. Durch ständige Polarisierung und Zuspitzung hat die SVP sowohl den Freisinnigen wie auch den Sozialdemokraten den Rang abgelaufen. Was die SVP nach landläufiger Meinung zu einer rechten Partei macht, ist ihr Anspruch, dem einfachen Volk den Puls zu fühlen, etwas, das früher einmal die Sozialdemokraten für sich beansprucht haben. Interessant ist diese Verschiebung insofern, als es eigentlich gar keine ist. Früher einmal, das ist noch kein Menschenleben her, war die SP eine Volkspartei, zu deren Stammwählern die Arbeiterschaft gehörte. Und das Wort "Volk" war bei den Sozis keineswegs verpönt, sondern gehörte zur Standardformel linksemanzipatorischer Selbstgewissheit. Wenn man eine Partei beschreibt, die im Namen des Volkes mit wuchtigen Parolen und harten Bandagen gegen das sogenannte Establishment kämpft, müsste man schon genauer sagen, wen man eigentlich meint: die heutige SVP oder die damalige SP. So haben sich die Zeiten geändert. Das einfache Volk steht nun plötzlich auf der anderen Seite. Nach Meinung der Sozialdemokraten natürlich auf der falschen Seite. Aber möglicherweise hat das Volk gar nicht Front gewechselt. Das Volk war schon immer das Volk und ist auch heute noch das Volk. Und das einheitliche Volk ist natürlich schon immer eine Schimäre gewesen. Trotzdem kann man sich sehr wohl als "Volksvertreter" ausgeben, wenn man das Volk als diejenigen adressiert, die keine Stimme finden und sich nirgends adäquat vertreten fühlen. Dieser Teil des Volkes - den man mit einiger Berechtigung, wenn auch etwas floskelhaft als "das einfache Volk" bezeichnen könnte - hat schon immer einen ausgeprägten vertikalen Argwohn gehabt, ein gesundes Misstrauen gegen "die da oben". In den Siebziger- und Achtzigerjahren war dieses Misstrauen genauso stark wie heute. Nur stand es auf der andere Seite des politischen Spektrums. Der linke Gegendiskurs, der sich in der Nachkriegszeit an der konservativen Reduit-Schweiz festbiss, war nichts anderes als eine Revolte "gegen die da oben". Die Rebellen wurden als Staatsgefährder und Demokratiefeinde verunglimpft, obwohl die Unmutswelle sehr breit war und keineswegs nur von staatskritischen Intellektuellen ausging. Wenn man an die vielen politischen Proteste der Siebziger- und Achtzigerjahre denkt, von der Anti-AKW-Bewegung bis hin zur Militärabschaffungsinitiative, kann man mit Fug und Recht von einer Volksbewegung sprechen. Eine ähnliche Unmutswelle nutzt seit den Neunzigerjahren auch die SVP. Allerdings geht es jetzt nicht mehr gegen die konservativen Landesväter, sondern gegen die umtriebigen EU-Netzwerker, die in Bundesbern ihre Fäden spinnen. Wobei der Zankapfel natürlich nicht nur das Verhältnis der Schweiz zur EU ist. Es geht um etwas viel Grösseres. Etwas, das sich wie ein Riss durch alle westlichen Gesellschaften zieht: die hegemoniale Weltoffenheit einer vorwiegend linksliberalen Elite, von der sich eine breite Bevölkerungsschicht zunehmend absetzt. Gegen Multikulturalismus, Genderismus, Turbo-Liberalismus, migrationsbedingter Islamisierung und die volkspädagogischen Gebote einer Toleranz à tout prix regt sich seit längerem Widerstand. In der Schweiz hat sich dieser Widerstand in zwei bedeutenden Abstimmungen manifestiert, und in beiden Abstimmungen hat die SVP oder ein SVP-nahes Komitee eine Schlüsselrolle gespielt: die Anti-Minarett-Initiative und die Masseneinwanderungsinitiative. Diesmal war es die SVP, der die Rolle des "Bad boys" zufiel, und die Linken - welch Rollentausch! - plädierten auf einmal für die Konvention. Sie verteidigten die Staatsräson, indem sie im Gegenlager Staatsgefährder und Demokratiefeinde witterten. Diese politische Umkehrung scheint sich breit etabliert zu haben. Die SVP tut genau das, was die Sozis über Jahrzehnte hinweg auch schon getan haben. Sie widerspricht dem Meinungskartell jener "Stützen der Gesellschaft", die sich mit veralteten Konzepten (heute die 68er-Ideologie, damals die Reduit-Schweiz-Ideologie) gegen neue soziale Entwicklungen stemmen, auf die sie keine adäquate Antwort haben. Die eigentlich konservative SVP gibt sich unverhohlen zeitgemäss und damit auch unverhohlen volkstümlich: sie outet sich als anti-elitär, als stramm populistisch, als Torero-Tuch mit Schweizerkreuz, während die eigentlich weltoffene und progressive Linke den Anschluss verliert und sich in eine dauerbeleidigte Defensive begibt. Obwohl sie nach wie vor die Meinungsführerschaft beansprucht und die meisten Medien dominiert, wird sie den Kampf gegen die Rechten verlieren. Der rechte Populismus wird über kurz oder lang ganz Europa übernehmen: nicht weil er mit populistischen Vereinfachungen daherkommt, sondern weil er die brennenden Themen der Zeit erkennt und benennt. Wenn es um Vereinfachungen geht, sind es eher die Globalisierungsfetischisten und Toleranz-Lemminge, die gegenwärtig die Bestmarke setzen.

 

Populismus ist weder ein neues noch ein ausschliesslich rechtes Phänomen. Und es ist auch kein gefährliches Phänomen. Gefährlich ist es höchstens für diejenigen, die den politischen Betrieb in einen Zustand störungsfreier Routine versetzen wollen. Die populistische Attitüde der alleinigen Volksvertretung ist als Gegendiskurs zu verstehen und nicht als Versuch, die Demokratie auszuhebeln. Christoph Blocher weiss ganz genau, dass er nicht das ganze Schweizer Volk hinter sich hat, wenn er im Namen des Schweizer Volkes "denen da oben" die Leviten liest. Die Linken nehmen diese Rhetorik manchmal allzu wörtlich. Sie verhalten sich wie dreijährige Kinder, die man ständig wieder beruhigen muss, weil sie Gespenster sehen. Nein, dieser hinkende Mann dort hinkt nur, weil er ein Holzbein hat. Er ist kein Seeräuber. Nein, Christoph Blocher ist kein Putschist, und Roger Köppel ist kein Schreibtisch-Demagoge. Das sind lediglich Leute, die sich in die Politik einmischen und dabei gerne eine deutliche Sprache benutzen. Das macht man manchmal in der Politik: man haut mit der Faust auf den Tisch und sagt laut und deutlich, was Sache ist. Das Gleiche kennen wir ja auch von linker Seite: Sozialdemokraten wie Jean Ziegler und Andreas Gross haben auch nichts anderes getan. Das nennt man "politischen Kampf", und es gehört zur Demokratie, dass solche Kämpfe ausgetragen werden. Die populistische Rhetorik sollte man verstehen lernen - und nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn jemand sagt, es regne Katzen und Hunde. Man muss nicht immer alles so wörtlich nehmen. Hinter so gut wie jedem Populismus steckt ein Kulturkampf, ein Aufbegehren gegen Sprechgebote, Selbstverständlichkeiten und Meinungshoheiten. Populismus bedeutet auch Provokation. Wie weit kann ich gehen? Und was braucht es, damit mein politischer Gegner vor lauter Entrüstung auf die nächste Palme klettert und mich anglotzt wie ein vom Blitz getroffener Affe? Demokratien würden erstarren, gäbe es nicht hin und wieder eine populistische Welle, die alles ein bisschen aufrührt und die "voreilige Versöhnung" (Ludwig Hohl) verhindert. Wir kennen das ja auch von Partys: wenn alle nur Small Talk betreiben, wird es langweilig. Sobald aber der berüchtigte Anti-Knigge auftaucht, der die heiklen Gesprächsthemen anschneidet und den Finger in jede erdenkliche Wunde legt, kommt Stimmung auf. Jemand hat das Eis gebrochen, und so konstelliert sich die Situation völlig neu. Das muss man den sogenannten Rechtspopulisten lassen: sie bringen Stimmung in die Bude, vor allem wenn sie Wahlen gewinnen. Für die richtige Stimmung sorgt die SVP - die Mutter aller rechtspopulistischen Parteien Europas, wie sie hin und wieder genannt wird - schon ziemlich lange. Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als der Parteivorstand mit dem Ziegenbock "Zottel" um die Wählergunst geworben hat. So etwas wärmt das Herz.

 

So bodenständig geht es bei den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr zu. Zumindest nicht, was ihre Programmatik betrifft. Wenn die Edelsozialisten furzen, tun sie das nur noch mit einem von der EU genehmigten Geruchsfilter. Das ist mehr als nur ein böser Spruch. Die Sozialdemokraten haben sich - so hat es Gregor Gysi einmal auf den Punkt gebracht - "entsozialisiert". Sie haben sich verbürgerlicht. Damit haben sie sich dem Establishment, gegen das sie vor Jahrzehnten noch eifrig politisiert haben, weitgehend angeglichen. Ja schlimmer noch: sie sind mit ihm verschmolzen, was ihnen nur deshalb nicht bewusst ist, weil ihre systemische Konformität flexibel genug ist, dass sie gleichwohl noch einen peripheren Ansatz für eine soziale Politik erlaubt, was man gerne als "Pflästerlipolitik" bezeichnet. Die sozialdemokratische Grundrichtung ist jedoch alles andere als wirtschaftskritisch. Sie ist neoliberal. In Frankreich hat Francois Holland eine Arbeitsmarktreform durchgedrückt, die eine grössere "Flexibilität" ermöglicht - und damit einen massiven Abbau von Arbeiterrechten. In Deutschland steht die SPD nicht nur hinter TTIP und Ceta, sondern auch hinter den Hartz-Verschärfungen. Und in der Schweiz wird die neoliberale Personenfreizügigkeit von niemandem heftiger verteidigt als von den Sozialdemokraten. Dabei kann man den Edelsozialisten nicht generell einen Rechtsrutsch unterstellen. Die Lage ist weitaus komplizierter. Sie hat weniger mit links oder rechts zu tun, als man allgemein annimmt. Das, womit sie wirklich zu tun hat, ist kaum sichtbar, aber in seinen Auswirkung so unheilvoll wie der Eisberg, an dem die Titanic ihren Rumpf aufgerissen hat. Alle spüren den Ruck und hören das komische Geräusch, aber man will sich dann doch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Noch immer heisst es: volle Kraft voraus, - auch wenn das Wasser in den Rumpf eindringt und die Passagiere in den unteren Decks nasse Füsse bekommen. Ihnen dämmert vielleicht so langsam, was hier geschieht, während die Edelsozis in ihren Luxuskabinen immer noch Champagner schlürfen und über Genderprobleme diskutieren, nicht ahnend, dass ihnen - und dem ganzen Schiff - eine riesige Katastrophe bevorsteht.

 

Der Eisberg, der den Luxusliner unserer postmodernen Gesellschaft zum Sinken bringt, hat einen Namen. Es ist der globalisierte Liberalismus oder Neoliberalismus, eine trans- und supranational gesteuerte Symbiose aus Freisinn und einem politisch gelenkten "Sozialismus für die Reichen", eine demokratieskeptische Ökonomisierungsstrategie mit Rettungsschirmen, Multilateralismus, Freihandel, Antinationalismus, Deregulierungen, Privatisierungen etc. etc. Der Neoliberalimsus agiert jenseits von links und rechts. Deshalb formieren sich seine Gegner sowohl links wie rechts, was diese nicht selten verwirrt und schwächt. Egal, woher man ihn angreift: der Neoliberalismus befindet sich NIE am anderen Ende des politischen Spektrums. Er sitzt mittendrin und streckt seine Arme wie eine Krake überallhin aus. Seine ersten Theoretiker haben ihn als dritten Weg bejubelt, als Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus, als Alternative zu Planwirtschaft und freier Marktwirtschaft. Wie auch als Antithese zu einer gelenkten und eingehagten Marktwirtschaft à la Keynes. Der Neoliberalismus ist eine ganz eigene Ideologie. Eine Ideologie, die häufig missverstanden wird, nämlich als Absage an staatliche Regulierungen. Aus diesem Missverständnis heraus gehen viele Linke dem Neoliberalismus arglos auf den Leim. Wo der Staat eingreift, kann es sich doch unmöglich um Neoliberalismus handeln, denken sie. Damit liegten sie aber falsch. Der neoliberale Staat ist sehr umtriebig. Er hat fast überall seine Finger drin. Er möchte sich eben nicht raushalten. Er verteilt oder verweigert Subventionen, verhindert Kartelle oder begünstigt sie, und wo er auch hinfasst, lenkt und reguliert er die Wirtschaft in eine Richtung, die die Grossen begünstigt und die Kleinen unter Druck setzt. Mal geschieht das duch das Gewährenlassen freier Marktkräfte, dann wieder durch Regulierung und Subventionismus. Nach Rom führen bekanntlich verschiedene Wege. Neoliberale Politik vollzieht die Quadratur des Kreises, indem sie radikalen Kapitalismus und zentralistische Planwirtschaft zusammenbringt. Die Zielrichtung ist immer das grosse Ganze einer wirtschaftskybernetischen Steuerung mit globaler Durchsetzungskraft. Oft überträgt dabei der Staat seine Entscheidungsvollmacht den ihm übergeordneten internationalen Instanzen. Ihnen obliegt es, die neoliberale Politik in einem globalen Rahmen und mit der grösstmöglichen Hebelwirkung zu realisieren. Dazu gehören gigantische Kredit- und Reformprogramme mit Bankenrettungsmassnahmen und volkswirtschaftlichen Eingriffen, die sich jeder demokratischen Legitimation und Kontrolle entziehen. Das Gleiche gilt auch für Freihandelsabkommen. Es sind verschiedene neoliberale Wege, die in die absolute Wirtschaftsdominanz führen, in eine Welt der totalen Kapitalakkumulation, die die politische Beeinflussung durch den Souverän kaum noch zulässt. Letztlich geht es auch um die Überwindung der Demokratie, die in den Augen der Neoliberalisten schädlich ist, weil sie irrationale Entscheidungen ermöglicht. Irrational ist nach neoliberalem Verständnis alles, was sich in ökonomischer Hinsicht nicht systemisch verhält. Da aber die Menschen in ausserordentlich vielen Belangen jede ökonomische Rationalität vermissen lassen, steht für die Neoliberalisten sehr viel Arbeit an. Gesellschaftliche Strukturen und kollektive Bewusstseinszustände, die sich der Ökonomisierung widersetzen, müssen aufgebrochen und in die richtige Fasson gebracht werden: Familienzugehörigkeit, Sesshaftigkeit, "Vetterliwirtschaft", Heimatliebe, politischer Idealismus, Traditionsbewusstsein, Nationalstolz, altruistische Verhaltensweisen und ähnliche Anachronismen, durch die sich Menschen an indisponible Interessen binden, müssen entweder beiseitigt oder der neoliberalen Marktideologie angepasst werden. Nehmen wir als Beispiel den Nationalstolz. Für die Neoliberalisten ist er hoch verwerferlich, weil er ihrer Ansicht nach einem irrationalen Denken entspringt. Nationalstaaten stehen der Globalisierung im Weg. Was tun die Neoliberalisten, um den widerborstigen Nationalstolz "umzupolen"? Sie lenken ihn auf den Fussball und organisieren rund um das Tabu herum eine Mega-Show, die alle vier Jahre in einer milliardenschweren Weltmeisterschaft gipfelt. So arbeiten die Neoliberalisten auf verschiedenen Ebenen an einem neuen Denken und an einer neuen Gesellschaftsordnung, die von einer einzigen Zentripetalkraft angetrieben wird, nämlich der Macht- und Kapitalmehrung einer globalen Elite. Der Neoliberalismus verordnet eine Totalität sozialdarwinistischen Wirtschaftens, die den Marxismus vom Kopf auf die Füsse stellt - oder von den Füssen auf den Kopf, je nachdem, ob man das aus marxistischer oder neoliberaler Sicht beurteilt. Das Ziel ist eine Gesellschaft, in der jeder Mensch keine andere Funktion mehr wahrnimmt als sein eigenes Unternehmertum. Auf dieses Ziel müssen die Menschen eingefuchst werden. Deshalb setzt der neoliberale Staat alles daran, mit Hilfe von Thinktanks, Hochschulen und ähnlichen Institutionen erzieherisch oder sogar indoktrinär darauf hinzuwirken, dass sich die Menschen möglichst umfassend in den Markt einbinden. Oder besser gesagt: dass sie den Markt möglichst umfassend verinnerlichen. Die Marktgängigkeit soll sich durch das ganze menschliche Verhalten hindurchziehen und die Gesellschaft auch vom Einzelnen her komplett umpflügen. So ersetzt der Neoliberalismus Gerechtigkeit durch Ungerechtigkeit, Austausch durch Wettbewerb, Demokratie durch Unternehmensführung, Politik durch Erfolgsmodelle, Machtfragen durch Automatismen, Arbeitnehmer durch Humankapital, Individuen durch Lebensprojekte und sämtliche Humanwerte durch den Markt. Im neoliberalen Markt gibt es kein Ausserhalb, was man aus marxistischer Sicht als Overkill bezeichnen müsste. Ohne das "Andere", die Alternative zu den Marktgesetzen, gibt es keine Distanznahme, in der die kapitalistischen Mechanismen der Ausbeutung offengelegt werden könnten. In der neoliberalen Sichtweise gibt es keine Arbeiter und keine Arbeitsentfremdung, und es erübrigt sich, von Ausbeutung oder Klassen zu reden, weil jeder sein eigener Unternehmer ist, der seine Ausbeutung selber zu verantworten hat. So entledigt sich die Gesellschaft ihres moralischen Imperativs und verliert jeden inneren Zusammenhalt. Die Verantwortung wird nach unten delegiert, zum Einzelnen hin, was die Gesellschaft atomisiert und letztlich dazu beiträgt, dass die fragilen westlichen Demokratien vor die Hunde gehen. Wenn die sozialdarwinistische Logik des verordneten Wettbewerbs alles ist, was noch zählt, bricht der Gemeinsinn als Grundlage des politischen Souveräns in sich zusammen.

 

Nun ist das kein Betriebsunfall, sondern ein bewusst gesteuerter Klassenkampf von oben. Hinter der Rhetorik des "freien Marktes" verbirgt sich eine Kampfansage. Angesichts dessen müsste man eigentlich erwarten, dass die Linken zum Waffenschrank gehen und den Vorderlader herausholen. Darauf warte ich schon seit über zwanzig Jahren. Es geschieht nicht. Es wird nicht geschehen. Es geschah nicht einmal nach der gigantischen Finanzkrise, als klar wurde, was für ein Monster die neoliberale Denkschule herangezüchtet hatte. Das grosse Erwachen blieb aus. Auch bei den Linken. Den neoliberalen Feind haben sie weitgehend vom Radar entfernt. Und warum? Weil der Liberalismus für die ideologisch verwaisten Sozis eine neue Identifikationsmöglichkeit eröffnet hat. Mit der individuellen Freiheit haben sie ja schon immer geliebäugelt: Linkssein heisst eben nicht nur Solidarität mit den Armen und Unterdrückten, sondern auch selbstbestimmt leben wollen, emanzipatives Verhalten durch Selbstbefreiung und Selbstverwirklichung im Glorienschein eines Glücksversprechens, das sich mit dem American way of life in vielen Belangen überschneidet. Denken wir an die Hippie-Bewegung. Denken wir an Steve Jobs und Bill Gates. Free yourself! Be yourself! Der Schritt vom Anarcho zum Neoliberalisten ist gar nicht so riesig. Sobald ein Sponti nach oben gespült wird, schwimmt er wie Öl auf den Wellen. Eigenschaften wie Führungstauglichkeit, Eigenmotivation und Prozessorientiertheit kann man nicht nur zum Jointbauen gebrauchen.  Viele Sozialdemokraten machen auf liberal und begegnen dem System mit einer Pflästerlipolitik, deren Defensivität sie mit der hinlänglich bekannten neulinken Ideologie der korrekten Gesinnung kompensieren. Wenn man schon nicht mehr für die Weltrevolution und gegen die Armut kämpfen kann, dann will man sich wenigstens dafür einsetzen, dass die Neger nicht mehr Neger genannt werden. So kommt es, dass der Liberale nicht mehr der Todfeind ist, sondern der Verbündete. Und so kommt es, dass sich SP-Nationalrat Cédric Wermuth in einem Baz-Interview vom 20.7.2017 unverhohlen zu liberalen Werten bekennt. Wermuths Haltung entspricht voll und ganz dem am weitesten verbreiteten linkspolitischen Gebaren. Der unbequeme und kaum noch praktikable Antikapitalismus wird zwar noch als Abgrenzungsmerkmal in Anspruch genommen, aber im grossen und ganzen verfolgt man doch eine Politik, die mit den meisten Wirtschaftsinteressen harmoniert. Dabei bewegt man sich in den Denkkategorien einer Identitätspolitik, die schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

 

Tatsächlich sind viele Sozialdemokraten zum Neoliberalismus übergelaufen oder fühlen sich in ihrem Verhältnis zum Kapitalismus zumindest ein bisschen geläutert, was mit ein Grund dafür ist, dass neokapitalistische Grossmachtsstrategien bei den richtungslos vor sich hintümpelnden Sozialdemokraten selten auf nennenswerten Widerstand stossen. Anders als der Konservativismus einer SVP oder AfD. Anders auch als Donald Trump, der nicht nur wegen seine Reichtums angefeindet wird. Mehr noch als sein Geprotze mit Statussymbolen ist es seine Wortwahl, was ihn beim linksliberalen Establishment so verhasst macht. Er schert sich nicht um die richtige Gesinnung, und im Fachbereich "Diplomatie" hat er sein Diplom wahrscheinlich bei den Vandalen gemacht. Wenn Trump als lächerlich, dumm oder böse hingestellt wird, dann meistens nur deshalb, weil er gewisse Empfindlichkeiten verletzt. Weil er das Geschwurbel politisch korrekter Gesinnungshuberei mit einem "Fuck you" beantwortet. Und genau dieses Verhalten ist der Grund dafür, weshalb er bei einer breiten Bevölkerungsschicht so gut ankommt - und weshalb ihn jede Kritik und Herabsetzung nur noch stärker macht. Der hat einen eigenen Kopf! Endlich mal ein Politiker, der sich getraut, ein authentisches und gnadenlos unsympathisches Arschloch zu sein! Und vermutlich macht er das nicht mal absichtlich! Er kann gar nicht anders! Und genau das spricht für ihn. Lieber ein aufrichtiger Kotzbrocken als ein heuchlerischer Gutmensch!  Dass er damit nicht nur die Linken, sondern auch die neoliberalen Kapitalisten und Kapitalistinnen gegen sich aufbringt, sollte einem schon ein wenig zu denken geben. Und so gibt es denn auch tatsächlich Linke, die Trump sympathisch finden, zumindest sympathischer als Hillary Clinton, und diese Linken - wen wundert's - kommen hauptsächlich aus dem marxistischen Lager. Endlich mal einer, der den Neoliberalismus im grossen Stil zerfetzt. Trump ist zwar ein Extrem-Kapitalist, aber eben kein neoliberaler Extrem-Kapitalist. In seinem plumpen Protz-Verhalten eines neureichen Emporkömmlings ist er derart primitiv, dass man es schon fast wieder als raffiniert empfindet. Trump ist die Karikatur eines Kapitalisten, die wie geschaffen scheint, um den Kapitalismus endgültig zu desavouieren. Besonders die linksliberalen Kapitalisten, die Möchtegern-Linken, fühlen sich durch Trump desavouiert: für sie ist Trump die Hassfigur schlechthin. Entlarvt er sie doch als Heuchler.

 

Trumps Erfolg ist ein Erfolg mit Ansage. Trump ist der Johnny Rotten der Politik, der personifizierte Stinkefinger. Die Punkbewegung der Siebzigerjahre war die unflätige Antwort auf Margaret Thatcher. Und so ist auch der Trumpismus zu verstehen. Er ist das, was dabei herauskommt, wenn Leute wie Obama oder Merkel die Weltpolitik bestimmen. Dass eine neoliberale Politik mit linkem Übergewändchen an ihren Widersprüchen scheitern muss, ist mittlerweilen ein feuilletonistisches Dauerthema. Abgezeichnet hat sich das schon 2008, nach dem Crash der Finanzmärkte, als in einem noch nie gekannten Ausmass Vermögenswerte von Arm nach Reich umgeschichtet worden sind. Gleichzeitig hat die hausgemachte europäische Finanzkrise die Kleinen bluten lassen, während sich die Grossen mit politischer Rückendeckung saniert, wenn nicht sogar bereichert haben. Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen und moralischen Weltkrise, die nicht nur die freie Marktwirtschaft, sondern auch die supranationale Lenkung der Weltwirtschaft betrifft, hat sich die Identitätspolitik als ideologische Regulierung von oben fest etabliert: eine verordnungssüchtige "Schutzraum-Politik", die eng mit dem Neoliberalismus und der Globalisierung verzahnt ist. In diese "Schutzraum-Politik" einer neulinken Gesinnungshegemonie poltert nun Trump hinein wie ein Dinosaurier, der ein Kaffeekränzchen stört. Er ist kein Robin Hood, der alles besser macht. Er macht es lediglich anders. Das wirtschaftliche und ideologische Konstrukt einer neoliberalen Globalisierung wird durch Trump empfindlich gestört. Und ich meine: verdientermassen.

 

Nicht zufällig sind die Vordenker und Wegbereiter der Identitätspolitik in neoliberalen Thinktanks tätig gewesen, was eben sehr viel darüber aussagt, weshalb die Linksliberalen und die Neoliberalen an der Partnerbörse der Ideologien so leicht zueinander gefunden haben. Im Konservativen sehen sie ihren grossen gemeinsamen Feind. Er ist der Spielverderber. Er hintertreibt die geplante Abschaffung nationalstaatlicher Souveränität und hinterfragt die Identitätspolitik einer inflationär beanspruchten Separation und Exklusivbehandlung von Sonderidentitäten. Althergebrachte ethnische Zugehörigkeiten, traditionelle Bindungen und nationale Unterschiede zu überwinden, ist das grosse gemeinsame Projekt der Linken und der Liberalen - und der Linksliberalen sowieso. Man setzt auf gegenseitige Ergänzung. Den Liberalen geht es um den schrankenlosen Markt, während die Linken eine diskursgesteuerte Identitätspolitik anstreben, die sie für universal halten. Nun hat aber diese Universalität nichts mehr mit einem wie auch immer gearteten internationalen Proletariat zu tun. Benachteiligungen werden nicht mehr marxistisch definiert, sondern aufgrund von Migrationsproblemen, Hautpigmentierungen, sexuellen Orientierungen und primären Geschlechtsmerkmalen. Der Kampf für eine bessere Welt wird nur noch partikularistisch geführt - und in totaler Verkennung der materiellen Ursachen von Diskriminierungen. Das grosse Machtgefälle verläuft nämlich nicht zwischen den Geschlechtern, Rassen, Ethnien oder sonstigen partikularen Zugehörigkeiten, sondern zwischen Arm und Reich. In einer linksliberalen Gesellschaft gilt es als hoch verwerflich, jemanden wegen seiner Ethnie, sexuellen Orientierung oder Geschlechtszugehörigkeit auch nur der Spur nach in ein ungünstiges Licht zu stellen. Selbst Juden dürfen keine Judenwitze mehr erzählen, Indianerkostüme werden verboten, Mohrenköpfe heissen auf einmal Schaumküsse, und eine Frau komisch anzuschauen, gilt bereits als Vergewaltigungsversuch. Ist sie dann auch noch schwarz, gilt man gar als rassistischer Sexist. Was aber noch lange nicht so schlimm ist, wie wenn man "Mohrenkopf" sagt. Gendergerecht wäre "Mohrenköpfin". Andererseits scheint man überhaupt kein Problem damit zu haben, dass in den fortschrittlichen Ländern eine neue Massenarmut entsteht, ein Prekariat ohne Zukunftsperspektive. Dass die Renten dahinschwinden und die kleinen Leute systematisch ausgenommen werden. Bei Massnahmen gegen Sexismus und Rassismus werden sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt, da schiesst man sofort mit Kanonen auf Spatzen, aber ein Grundrecht auf Arbeit oder wenigstens auf eine menschenwürdige ökonomische Existenz steht nicht mal ansatzweise zur Diskussion. Eine solche Gesellschaft blamiert sich moralisch bis auf die Knochen. "Erst kommt das Fressen, dann die Moral." Diesen Satz hat Brecht einer Bourgeoisie entgegengeschleudert, die sich einen Dreck um Armut und kapitalistische Ausbeutung gekümmert hat, aber den niederen Schichten mit dem dicken Zeigefinger Moral predigen wollte. Inzwischen sind wir wieder am gleichen Punkt angelangt.

 

Der fragwürdige Erfolg der Identitätspolitik beruht grösstenteils auf ihrem neoliberalen Background. Sie ist insofern konformistisch, als sie jede Kapitalismuskritik vernebelt und verwedelt. Dadurch beschädigt sie ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig und erzeugt ein Vakuum, in das Zyniker, Experimentalpolitiker und Propagandisten aller Couleur hineinstossen können. Seit der Wahl von Donald Trump kann wohl niemand mehr ernstlich daran zweifeln, dass die Identitätspolitik ihren Zenit überschritten hat. Sie ist eine Politik "für den Arsch", um es in der Sprache von Trump auszudrücken, der dem linksliberalen Neoliberalismus einen konservativen Protektionismus entgegensetzt. Trump ist kein Neoliberalist, sondern ein Wirtschaftspaternalist der alten Schule. Auch deswegen ist Trump bei den Linken so verhasst. Er ist kein Systemschleimer. Er ist lediglich reich. Dank seiner Unabhängigkeit kann er den starken Mann markieren. Ein Phänomen, das wir in der Schweiz schon lange kennen, wenn auch in einer etwas zahmeren Version. In Blocher haben wir noch den guten alten Einzelunternehmer, den paternalistisch-konservativen Wirtschaftslöwen. Das ideale, weil leicht personifizierbare Feindbild für diejenigen, die sich für links halten, obwohl sie in ihrem Globalisierungseifer Millionen Menschen in die Armut drängen. Die gemässigten Linken fixieren sich auf die Konservativen, um vom eigenen Versagen abzulenken, vom grossen linkspolitischen Sündenfall, durch den die Sozialdemokratische Partei - die stolze Volkspartei von früher - zu einer auf Kindergartenniveau operierenden Moraldetektei herabgesunken ist: ein Niedergang, der die Schweizer Politik seit Jahrzehnten dominiert. Nun ist Blocher natürlich kein Messias, genausowenig wie Trump. Auch hier kann man die beiden durchaus miteinander vergleichen. Mit Sicherheit ist Trump nicht der Anwalt der kleinen Leute. Aber in einem ganz entscheidenden Punkt ist dieser Emporkömmling trotzdem ein echter, wenn auch unfreiwilliger Marxist: er ist eine Bedrohung für die neulinke Elite, die den öffentlichen Diskurs bestimmt. In den letzten dreissig Jahren haben sich die neulinken Minderheitenpolitiker allzu wohlig in ihren Selbstverständlichkeiten eingerichtet. Sie haben sich mit dem Neoliberalismus verbündet und ein ideologisch abgedichtetes Paralleluniversum erschaffen. Dort finden sie einen äusserst leichten Zugang zur Macht. Sie schwimmen überall obenauf. Und als Kulturmarxisten halten sie sich selbstverständlich immer noch für Linke. Eine Selbsteinschätzung, die man ernsthaft hinterfragen muss. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus haben die Sozialdemokraten ihre proletarische Klientel wie eine heisse Kartoffel fallen lassen. Die Unterschicht musste nicht mehr befreit werden. Und sie wollte auch gar nicht mehr befreit werden. Die Konsumwelt war den meisten Proletariern Freiheit genug. Und so blieb den Linken nichts anderes übrig, als sich nach einer neuen Selbstlegitimation umzuschauen. Diese fanden sie in der Anwaltschaft für Minderheiten und Sondergruppen, die man positiv stigmatisiert hat, um den neulinken Diskurs einer ewig sich perpetuierenden Diskriminierung oder Diskriminierungsgefahr gesellschaftlich zu etablieren. Mal waren es Migranten und Asylanten, mal waren es Homosexuelle und Frauen, mal waren es Behinderte und Veganer, mal waren es Muslime und Transgender-Menschen, mal waren es Nutztiere und Haustiere, mal waren es Wiesengnome und Waldelfen, und die Palette wurde immer grösser und grösser, immer bunter und bunter. Das klassenkämpferische Rot verwandelte sich in einen kunterbunten Regenbogen, und aus der materialistischen Dialektik wurde eine waldorfpädagogische Glückseligkeitslehre, die durch ihre Kommerzialisierung (Stichwort "Diversity Marketing") sehr schnell mehrheitsfähig wurde. Der Kulturmarxismus stellt nicht auf Klassenkampf ab, sondern auf ein Toleranzethos, das sich der Kritik am ökonomischen und wirtschaftlichen System verweigert und dieses sogar aktiv unterstützt. Sozialen Fortschritt suchen die Neulinken ausschliesslich im elitären Umfeld internationalistischer Zusammenschlüsse und Kooperationen, wobei sie geflissentlich ausblenden, dass der Internationalismus demokratische Mitbestimmungsrechte genauso aushebelt wie die Fairness jenen gegenüber, die in dem von Grosskonzernen gesteuerten Big Business nicht mithalten können. Angefangen hat das mit Blaire und Schröder, die links der politischen Mitte zum Neoliberalismus übergelaufen sind.

 

Seither agiert die sozialdemokratische Linke wie ein Abbruchunternehmen, das sich selber zerlegt. Linksgerichtete Blätter wie "Der Spiegel" oder "Die Zeit" finden für neoliberale Wirtschaftslakaien wie Macron, Lindner und Merkel immer wieder lobende Worte, verteufeln aber die soziale Politik einer AfD oder eines Front National. Dahinter steckt ein Kalkül, das letztlich nicht aufgeht. Vor allem nicht für die Linken. Mit dem Spagat zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsliberalismus schaffen die gemässigten Linken eine politische Haltung, die keine ist. Was die Wähler entsprechend quittieren, indem sie zu den Rechtspopulisten überlaufen. Gegen die sich nun wiederum die linken "Realos" mit den Globalisten verbünden, um den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Dieses Manöver stärkt jedoch den rechten Widerstand, weil es die Linken als unglaubwürdig entlarvt. Zudem treibt es die Marxisten - die noch verbliebenen Klassenkämpfer unter den Linken - ins Lager der globalisierungskritischen Nationalisten. Wie auch ins Lager der sogenannten Querfront, die, wie der Name schon sagt, im herkömmlichen Links-Rechts-Schema überhaupt nicht mehr einzuordnen ist. Dass solche Alternativbewegungen immer mehr Leute anziehen, die eigentlich überhaupt kein rechtes Gedankengut pflegen, hat hauptsächlich mit dem Niedergang der linken Opposition zu tun. Ginge es den Linken wirklich um ihren Erzfeind, den kapitalistischen Ausbeuter mit Zylinder und Zigarre, so müssten sie ihre Komfortzone verlassen und gegen den Neoliberalismus antreten. Doch wie können sie etwas bekämpfen, von dem sie ganz genau wissen, dass sie ein Teil davon sind? Sie hängen ja mit drin. Angesichts dessen ist es für sie einfacher, einen Feind zu bekämpfen, von dem sie sich mit einem wasserdichten Alibi und ohne den Schatten einer Selbstkritik distanzieren können. Und der ihnen das Hochgefühl moralischer Integrität verleiht. Wer gegen rechts ist, muss ja ein guter Mensch sein. Damit treffen sie quasi zwei Fliegen auf einen Schlag. Sie erhöhen sich in ihrem Anspruch, das moralisch Richtige zu tun, und deckeln zugleich einen Gegner ab, der sich gegen den mächtigen Verbündeten stellt, als dessen Marionetten und Alliierten die Linken eine besondere Machtposition geniessen.

 

Hinter alldem zeichnet sich eine paradoxe Entwicklung ab. Wie die Chinesen über den Sozialismus zum Superkapitalismus gelangt sind, gelangt der Westen - besonders Europa mit Deutschland als Vorreiter - über den Kapitalismus unaufhaltsam zum Supersozialismus. Allerdings nicht im Sinne von Karl Marx. Was hier entsteht, ist weder liberal noch kommunistisch, es ist etwas Drittes, eine globale Wirtschaftsdiktatur mit undurchsichtigen Machtverflechtungen und Machtballungen, ein Big-Brother-Superstaat. Nicht staatliche Instanzen oder gewählte Regierungen, sondern riesige Konglomerate aus Multis und anderen supranationalen Organisationen geben in der globalisierten Welt den Ton an. Demokratische Instanzen agieren nur noch im Rahmen formaler Zugeständnisse. Eine riesige Projektionsfläche für Verschwörungstheoretiker, die vielleicht gar nicht so Unrecht haben, wenn sie an die düsteren Machenschaften einer globalen Elite glauben. Die Agenda der dauerberatenden Globalisten zielt ganz klar auf den Zusammenschluss von Sozialismus und Wirtschaftsliberalismus. Auf der Linie solcher Pläne bilden die Linken und die Wirtschaftsliberalen eine gefährliche Allianz. Eine unheilige Allianz. Der sperrige Nationalstaat und all die lose mit ihm verbundenen kleinräumigen ethnischen Identitäten, kulturellen Eigenständigkeiten, unverfügbaren Pluralitäten, Immobilitäten und Traditionen sind und bleiben die einzigen gesellschaftlichen und politischen Faktoren, die sich der demokratiefeindlichen Steuerung durch wirtschaftliche Machteliten entgegenstellen. In dieser Problemlage zeichnet sich ein neues Auseinanderdriften von linken und rechten Rändern ab, wobei die geistigen Haltungen, Allianzen und Konfliktherde pluraler, paradoxer und veränderlicher sind, als sie es im Kalten Krieg gewesen sind. Nationalisten verbünden sich mit Kommunisten, Neoliberale verbünden sich mit Sozialisten, Islamisten verbünden sich mit Ultralinken. Der Riss, der durch die Gesellschaft geht, ähnelt einer Zickzacklinie, die ihren Verlauf fortwährend ändert. Allerdings markiert dieser Riss eine Bruchlinie, der die Gesellschaft trotz aller Zersplitterung in zwei Blöcke spaltet, eine Konstellation, die dann doch wieder an den Kalten Krieg erinnert. Standen sich damals Kommunisten und Kapitalisten gegenüber, Freisinnige und Sozialdemokraten, Linksprogressive und Konservative, so stehen sich heute Linke und Rechte quasi mit vertauschten Rollen gegenüber, was den jeweiligen Ideologien eigentlich widerspricht. Die Rebellen kommen von rechts, die Konservativen von links. Kritische Zeitgenossen werden als Nazis beschimpft (zum Beispiel Thilo Sarrazin), und die Linksintellektuellen von früher (zum Beispiel Muschg) dreschen nur noch leeres Stroh. Daraus entspringt eine grosse Konfusion. Nicht nur die Menschen, auch die Ideologien stehen kopf. Oder um es genauso zu sagen, wie es wahrscheinlich die meisten von uns empfinden: keine Sau kommt mehr draus. 

 

In den Siebzigerjahren, als der Kalte Krieg auch die Schweiz beherrschte, war für jeden klar und verstehbar, was hier ablief. Es gab zwei unverrückbare Blöcke, und jeder wusste, woran er war: mit sich selbst, mit den andern und mit den öffentlich debattierten Ideologien. Man wusste, zu welchem Block man gehörte. Oder wo man sich zwischen den Blöcken ungefähr zu verorten hatte. Die Gegensätze von links und rechts waren in einem gutschweizerischen Traditionsbewusstsein aufgehoben. Und vor allem waren sie durch die realen Besitzverhältnisse begründet. "Links contra rechts" definierte man als "freisinnig contra sozialdemokratisch". Hier die Unternehmer, die potentiell oder tatsächlich Vermögenden, die einen wehrhaften Staat wollten. Dort die Büezer und Kleinbürger, die natürlich genau wussten, dass dieser wehrhafte Staat auch dazu da war, sie in Schach zu halten. Es ging um Stabilität, die Bewahrung der Besitzverhältnisse und um die "richtige" Gesinnung, die damals nur eine rechtsbürgerliche Gesinnung sein konnte. Das rechtsbürgerliche Denken war die Norm, so wie heute das linksliberale Denken die Norm bildet. Von der SVP redete noch niemand. Wogegen hätte sie auch anstänkern sollen? Unter Opposition verstand man zumeist eine linke Opposition, ein links-alternatives Milieu, das überall Kontra gab, während heute niemand mehr ernsthaft "Linkssein" mit einer alternativen Lebensform oder mit einer politischen Opposition in Verbindung bringen kann, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, die letzten dreissig Jahre verschlafen zu haben. Links ist man heutzutage im geistigen Stand-by-Modus. Der Mainstream ist so einhellig links wie noch nie. Damit verbunden ist natürlich auch eine Entwertung oder Verwässerung des linken Spektrums, das seinen intellektuellen Niedergang kaum noch bemänteln kann. Das wohlanständige, konkordante, politisch korrekte Linkssein kommt ganz ohne Marxismus aus und erinnert insofern an Schattenboxen, keuschen Sex und alkoholfreies Bier.

 

Diese gemässigt linkspolitische Gesinnung hat sich zu einer allzwecktauglichen Anwaltschaft entwickelt, bei der die Anwälte kaum noch wissen, wofür sie eigentlich einstehen. Theoretisch wissen sie es natürlich schon. Der egalitäre Gedanke spukt noch irgendwo herum, als fadenscheinige linke Legitimation, als Selbstermächtigung eines ideologisch verbrämten Gutseins, als diffuse Gesinnungssache, die im Kern viel weiter von Marx als von der supranationalen Vereinheitlichungsideologie der EU entfernt ist, als ob der moralische, politische und wirtschaftliche Globalismus den Marxismus ersetzen könnte, was sich angesichts der heutigen Grossmachtspolitik als Truggebilde erweist. Und so windet und verdreht sich das politische Gewissen der Sozialdemokraten irgendwo im Dilemma zwischen sozialer Verantwortung und Globalisierung, zwischen Kleinstaat und EU, zwischen neoliberalem Staatsumbau und sozialstaatlichen Wunschträumen, zwischen SVP-Phobie und einer wirtschaftsliberalen Migrationsförderung, zwischen vernünftiger Sachpolitik und den Auswüchsen einer überdrehten Political Correctnes, die sich krampfhaft bemüht, das Vakuum auszufüllen, das der entwichene Marxismus zurückgelassen hat. Die sozialdemokratischen Widersprüche und Selbsttäuschungen lassen sich nur mühsam kaschieren.

 

Was aber gar nicht so schlimm ist. Zumindest nicht für die Sozialdemokraten selbst. Politik hat für sie kaum noch eine existentielle Bedeutung. Die meisten von ihnen verdienen überdurchschnittlich gut und gehören zu einer Gesellschaftsschicht, die alle denkbaren Privilegien geniesst. In den Siebzigern  waren die Sozialdemokraten der politische Motor der unterprivilegierten Schichten, denen sie oftmals selber angehörten. An dieser Übereinstimmung wurden sie denn auch gemessen - und massen sie sich selbst. "Links sein" war eine Kampfparole - und kein Privileg. Eine Herausforderung - und keine ideologische Schutzeinrichtung. Geistig waren die Linken damals noch auf der Höhe. Was sie redeten und dachten, entsprach einem Links-Rechts-Paradigma, das in fast allen westlichen Gesellschaften für Stabilität und Wohlstand sorgte. In der Schweiz vielleicht noch ausgeprägter als anderswo. Dieses Paradigma beruhte auf sozialen Partnerschaften, Konkordanzdemokratie und einer robusten Streitkultur. Die Rollen waren klar verteilt, und jeder wusste, wo er hingehörte. Wer links stand, konnte sich auf den "kritischen Intellekt" berufen, ohne hochstapeln zu müssen. Man befand sich von vornherein im richtigen Fahrwasser, in einem kulturellen Milieu, das noch nicht aus übersubventionierten Opportunisten bestand, aus den Hofschranzen eines linken Establishments, sondern aus Denkern und Kulturschaffenden, die die bestehenden Verhältnisse ernsthaft in Frage stellten - und dementsprechend angefeindet wurden. Trotzdem war das Zusammenleben einigermassen einträchtig, zumindest in der Schweiz. Die politische Konfliktsituation entsprach einem eingespielten Ritual, und gestritten wurde auf offener Bühne, manchmal sogar buchstäblich. Max Frisch spielte den Wahrheitssucher, Niklaus Meienberg den bösen Buben, Dürrenmatt den Hofnarren, Bichsel den Dorfschullehrer, Franz Hohler und Mani Matter sangen den Leuten ins Gewissen, und auf der Gegenseite echauffierten sich die staatstragenden Betonköpfe, die Schwarzenbach-Ideologen, Erzkatholiken, Stadtpatrizier, Goldküsten-Banker, Militaristen und FDPler. So einfach war das. Wie in den Asterix-Comics, in denen die Gallier ab und zu ein paar Römer verdreschen, um ihnen sozusagen in einer Endlos-Schleife des Verdreschens und Wieder-Verdreschens und Wieder-Verdreschens zu zeigen, dass nicht ganz Gallien unter römischer Besatzung steht. In diesem Dauerkonflikt hatte man sich eingerichtet wie in einem Schützengraben. Man hatte sich darin verschanzt, in einem fixen Weltbild und einer fixen Konfliktlage, und jeder wusste, wo und wie er seine Stellung zu halten hatte. Die Verhältnisse waren klar, die Fronten fügten sich in ein ideologisches Koordinatenfeld ein. Hier die Linken, dort die Rechten, hier die Progressiven, dort die Konservativen, und dazwischen eine klare Schusslinie, und manch einer, der nach der offiziellen Aufarbeitung der Schweizerischen Ursünden (Raubgoldaffäre, Grüninger-Affäre, Fichenaffäre) sein Feindbild verlor, fiel in ein Loch und verstummte. Nach 1989 war es nicht mehr so einfach, ein "Linker" zu sein. Frisch, der engagierte Intellektuelle, mutete auf einmal verstaubt an, Bichsel zog sich in seine Kneipen zurück, Muschg, der nie aus seinem akademischen Elfenbeinturm herauskam, versuchte vergeblich Frischs Nachfolger zu werden, und der widerborstige Meienberg nahm sich das Leben. Nur Dürrenmatt, der 1990 starb, schaffte, wenn auch posthum, den Sprung in die neue Zeit. Das absurde Durcheinander dieser neuen Zeit, die Apokalypse zusammenbrechender Gewissheiten und Ordnungen, hatte er mit einem grossen sardonischen Gelächter vorweggenommen.

 

Nach Jahrzehnten ideologischer Erstarrung geriet nach 1989 alles in Bewegung. Doch die Fronten waren nicht absolut gewesen. Zumindest nicht in der Schweiz, die ihre genossenschaftliche Konsenskultur auch in einer konfrontativen Zeit erhalten konnte. Es gab die gute alte Migros-Welt einer sozialen Liberalität, in der die Wirtschaft für die Menschen dasein sollte - und nicht umgekehrt. Auch bei uns herrschte eine Art Sozialismus, und es war der richtige und gute Sozialismus. Ihm verdankten wir eine funktionierende Sozialdemokratie. Der andere, der böse Sozialismus - damals noch real existierend - war an dieser Stabilität allerdings nicht ganz unbeteiligt. Der Kapitalismus musste aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannte. Eine riesige Kanone war auf ihn gerichtet. Die grundsätzlich schon damals vorhandene kapitalistische Ausbeutung durch das Zinssystem und die Kapitalakkumulation wurde im Kräfteverhältnis von Ost und West, von Kapitalismus und Sozialismus einigermassen gebändigt. Dieser Kapitalismus war von Staates wegen dazu gezwungen, die Büchse der Pandora verschlossen zu halten. Es war ein keynesianischer Kapitalismus, der gewisse Steuerungs- und Schutzmechanismen vorsah. Ein Kapitalismus, auf dessen Altären noch keine Kleinsparer geschlachtet wurden.

 

Das Prinzip des "Wohlstands für alle" wurde inzwischen abgelöst durch das gegenteilige Prinzip einer systematischen Umverteilung von unten nach oben. Und da ist eben Marx dann doch der, der zuletzt lacht. Er ist wieder da! In alter Frische, könnte man sagen. Und er hat wirklich gut lachen. Mit dem gescheiterten Sozialismus hat er nämlich gar nicht so viel zu tun. Wohl aber damit, dass das westliche Wohlstandsprojekt der Nachkriegszeit von Grund auf eine eingebaute marxistische Komponente gehabt hat. Eine mehr oder weniger heimliche, aber durchaus weitsichtige, ging es doch darum, der Ausbreitung des real existierenden Sozialismus den Boden zu entziehen. Der Sozialismus war die eigentlichen Voraussetzung dafür, dass im Westen eine soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Sozialstaat entstehen konnte. Ironie der Geschichte: der westliche Sozialstaat war näher an Marx als der real existierende Sozialismus. Als dann aber der Ost-West-Konflikt beigelegt wurde, nutzten die champagnerberauschten Fundamentalkapitalisten die historisch günstige Gelegenheit, um den Kapitalismus als eine Art Naturkraft anzupreisen. Mit unabsehbaren Folgen.

 

Der Marxismus mag eine Täuschung gewesen sein, nicht aber Marx. Ohne Marx hängt auch heute noch jede Gesellschaftskritik in der Luft. Weshalb zum Beispiel die Occupy-Bewegung krachend oder vielmehr stillschweigend gescheitert ist. Wie auch der arabische Frühling. Wie auch sämtliche G20, G8 oder G7-Proteste, die sich im belanglos Kunterbunten oder in hirnloser Krawallmacherei verloren haben, ohne irgendeinen geistigen Überbau oder den ideologischen Drehpunkt für die richtige Hebelwirkung zu finden. Ohne Marx keine Revolution. Das Problem an Marx ist und bleibt, dass man ihn nicht los wird, weil man das Problem nicht los wird, das er benannt und beschrieben hat: den Kapitalismus. Wie ein Stehaufmännchen richtet sich Marx immer wieder auf. Er kann wackeln und kippen, soviel er will: er ist immer wieder da. Und niemand kann sich verhehlen, dass man das Kind mit dem Bad ausschüttet, wenn man den ersten Marxisten, der bekanntlich kein Marxist sein wollte, mit dem Marxismus gleichsetzt. Marx und Marxismus verhalten sich zueinander wie Wasser und Eis. Das eine hat wohl mit dem andern zu tun, und doch gibt es einen relevanten Unterschied. Die von Marx umrissene Vorstellung einer idealen Gesellschaft ist nichts ein für allemal Zementiertes. Sie lässt sich nicht von oben steuern oder reglementieren. Sie hat mit einem prozessualen Klassenbewusstsein zu tun. Der echte, von Marx persönlich autorisierte Marxismus ist ein Prozess und kein Zustand, eine permanente Revolution und kein Gesinnungskodex.

 

Als Kassenwart einer örtlichen Gewerkschaft weibelte mein Grossvater von Tür zu Tür. Er wollte die Arbeiter davon überzeugen, dass sie gegen "die da oben" zusammenstehen mussten. Er war ein Biedermann, ein Schweizer Patriot mit edelweissbestickten Hosenträgern. Trotzdem betrieb er die permanente Revolution, von der Marx geträumt hatte. Er war Marxist, mehr als Erich Honecker. Mehr als Lenin. Mehr als alle Schreibtischtäter, die in irgendeinem gut gepolsterten Politbüro den Kommunismus verordnet und verwaltet haben, um letztlich doch nur dasselbe zu tun wie die römischen Cäsaren: Macht auszuüben und Menschen zu kontrollieren. Mein Grossvater war ein echter Marxist, was ihn nicht nur von den damaligen Ost-Kommunisten, sondern auch von den heutigen Linken unterscheidet, den sogenannten Neulinken, die den Kampf für eine gerechtere Welt darauf beschränken, mit pinkfarbenen "Pussy hats" herumzulaufen. So etwas hätte Grossvater sehr verwundert. Er hatte noch ganz andere Zeiten erlebt. Als Jugendlicher sogar noch den Landesstreik von 1918, als die Schweiz in einen Bürgerkrieg zu schlittern drohte und die Lebensmittel knapp wurden. Grossvater war ein Linker, der noch wusste, wo der Hammer und die Sichel hängen. Seine linke Gesinnung war so selbstbewusst, dass er es nicht einmal nötig hatte, in eine Partei einzutreten. Er wollte nicht in einer Herde mittraben, weder bei den Sozialdemokraten noch bei den wuschelbärtigen Alt-Kommunisten. Es genügte ihm, ein Arbeiter und Gewerkschafter zu sein. Die Arbeiter waren stolz, dass sie Arbeiter waren, und sie waren stolz auf ihre Gewerkschaft. So tickten in den Siebzigern die meisten Sozialdemokraten, egal, ob sie ein Parteibüchlein hatten oder nicht. Sozialdemokratie war einfach ein Synonym für Gerechtigkeit. Und das Klassenbewusstsein war nicht vom Parteibüchlein abhängig. Wenn eine Verkäuferin abends nach halbsieben fünf Minuten länger arbeiten musste, organisierte die Gewerkschaft einen Demonstrationsumzug und im Nationalratssaal entbrannte eine Saalschlacht, in der die Sozialdemokratische Partei zum Klassenkampf aufrief. Und das einfache Volk stand in der Regel dahinter. Bei solchen Debatten ging es nicht um irgendeinen politisch korrekten Schwachsinn wie zum Beispiel die Frage, ob dunkelhäutige, intergeschlechtliche, kleinwüchsige, verpickelte Veganer mit Migrationshintergrund diskriminiert werden, wenn man sie mit "Fräulein" anspricht. Man hatte noch ein Gespür für Prioritäten. Es ging ums Eingemachte, also um das, womit sich auch schon Karl Marx beschäftigt hatte. Innerhalb des alten Links-Rechts-Paradigmas war eine sozialverträgliche Marktwirtschaft durchaus programmgemäss. Sie war zwar nicht vollumfänglich realisiert, aber sie galt als realisierbar, weil man in der Realität tatsächlich soziale Fortschritte erzielte, während man heute nur noch zurückrudert. Schuld daran sind nicht nur die Verfechter der Privatisierung oder die Geldspekulanten, sondern auch die gemässigten Linken. Mit ihrem Kampf für Minoritätenschutz, Globalisierung und offene Grenzen erweisen sie den Finanzoligarchen und Grosskapitalisten den grösstmöglichen Gefallen. Die SP in schönster Einhelligkeit mit Economiesuisse und anderen Wirtschaftsbonzenverbänden (Masseneinaderungsinitiative!) wäre in den Siebzigern unmöglich gewesen. Seither hat sich die politische Grosswetterlage radikal verändert: so radikal, dass es viele Menschen noch gar nicht realisiert haben. Es ist wie bei einem Polsprung: auf einmal ist Norden Süden und Süden Norden. Wenn solche Zuschreibungen überhaupt noch einen Sinn ergeben. Sozialismus und Neoliberalismus schliessen sich keineswegs aus, wie das Beispiel der EU zeigt. Wie auch andere Beispiele zeigen. Wir haben fast weltweit chinesische Verhältnisse, Superkapitalismus und Sozialismus im selben korporatistischen Wagengespann. Die Opposition gegen diese Machtballung ist nun eben nicht mehr ausschliesslich links. Sie kann auch aus der rechten Ecke kommen. Deshalb ziehen Nationalisten, Nationalkonservative und Marxisten häufig (und häufig auch ungewollt) am gleichen Strick. Auch das wäre vor vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar gewesen.

 

Angesichts solcher Realitäten verhalten sich die meisten Sozialdemokraten wie geköpfte Hühner, die kaum noch wissen, was hinten und vorne ist. Wild um sich schlagend gegen die bösen Rechtspopulisten, lassen sie sich von der Hochfinanz einspannen, befürworten die ungesteuerte Migration und halten es für tolerant und fortschrittlich, wenn sie den Mainstream-Islam und seine wahabitisch gesteuerten Umtriebe gegen die intolerante SVP oder AfD in Schutz nehmen. Mit ihren probaten moralischen Erklärungen und Zuschreibungen sind die Linken der heutigen Weltlage hilflos ausgeliefert. Hilflos und hirnlos, ohne Steuerrad und Kompass, aber heftig rudernd, treiben sie auf einem aufgewühlten Meer. Das Segel ist zerrissen, der heftige Weltwind nützt ihnen nichts. Und eigentlich nützt auch das Rudern nichts. Während die einen vorwärts rudern, rudern die andern rückwärts. Und so kommt es, dass diese emsigen Tagträumer ihre soziale Demokratie nur noch auf dem Mond realisieren, das heisst: in ihren Wunschvorstellungen und Elfenbeintürmen. Schwer zu glauben, dass das die gleichen Sozialdemokraten sind, die der Schweizer Staatsschutz während des Kalten Krieges bespitzelte und fichierte, weil sie als Kommunisten oder Kommunistenfreunde galten. Diese "Ironie der Geschichte" würde Dürrenmatt, den Meister der grotesken Wendungen, vermutlich sehr amüsieren.

 

Was mein Grossvater anstellen würde, wenn er noch am Leben wäre, wage ich mir allerdings kaum vorzustellen. Vielleicht würde er im Männerchor per Mehrheitsbeschluss durchsetzen, dass das "Erste-Mai-Singen" mit pinkfarbenen "Pussy hats" zu erfolgen habe. Zwecks Unterstützung des Feminismus.

 

 

 

März, 2017