Operation Libero

Operation Libero ist nicht etwa ein Fussballverein. So nennt sich eine neue Studentenbewegung. Die Initianten setzen sich dafür ein, dass die Schweiz eine Zukunft hat. Denn die Zukunft der Schweiz ist bedroht.

 

 "La Suisse dans l'histoire aura le dernier mot."

Victor Hugo

 

Operation Libero ist nicht etwa ein Fussballverein. So nennt sich eine neue Studentenbewegung. Die Initianten sind smart. Und sie sind ehrgeizig. Sie haben sich sehr viel vorgenommen. Sie setzen sich dafür ein, dass die Schweiz eine Zukunft hat. Denn die Zukunft der Schweiz ist bedroht. Wir wissen es alle: es gibt die böse SVP, eine populistische Propagandamaschine, die ständig wieder neuen Mist zettelt, und es gibt die dummen Landbewohner, die in stupider Unbelehrbarkeit desöftern mal ihre Stimmzettelchen falsch ausfüllen. Sobald es um Ausländerfragen oder Minarette geht, verwechseln sie das Ja mit dem Nein oder das Nein mit dem Ja, und die bundesrätliche Empfehlung ist wieder einmal für die Katz gewesen. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, kommt jetzt auch noch die Ecopop-Initiative, eine Krake aus den braungrünen Tiefen des politischen und wirtschaftlichen Unverstands. So etwas geht natürlich nicht! Da muss man aktiv werden. Da muss man eingreifen. Einem Studenten, der in den Startlöchern seiner zukünftigen Karriere steht, liegt viel an Mitgestaltung, Vernetzung und Internationalität. Er weiss, wofür er sich einsetzt, wenn er - offen oder verdeckt - den neoliberalen Sozialingenieuren und Grosskapitalverwaltern das Wort redet. Durch gewisse Enwicklungen oder Nicht-Entwicklungen sieht er sich ins Abseits gedrängt. Die “Ich AG”, die ihm für seine Zukunft vorschwebt, braucht eine offene, eine an EU-Normen orientierte Schweiz. Die Studenten und so gut wie alle gesellschaftlichen Funktionsträger schwören auf die EU, weil sie von deren Vernetzungskapazitäten profitieren. Die EU ist ein Eliteverein, der vor allem Eliten fördert. Und ganz besonders die aufstrebenden Noch-nicht-Eliten, bestehend aus jungen, perfekt angepassten, ehrgeizigen Menschen, die in ihrem Optimierungsdrang ein strahlendes Megalopolis imaginieren, ein New Switzerland aus funkelnden Glaspalästen und umweltfreundlichen Softtech-Infrastrukturen, ein helvetisches Silicon Valley, das den hipen Leistungsträgern und smarten Global Players jede denkbare Vergünstigung gewährt - und im meist verschwiegenen Umkehrschluss alles nicht dazu Passende eliminiert. Und genau hier - im sowohl Verschwiegenen als auch offen Proklamierten einer Ideologie, die jede soziale Trägheit und Unbotmässigkeit weghaben möchte - formiert sich nun die neue Studentenbewegung. Hier findet sie ihren Standpunkt und macht ihn zum Politikum. Er lautet: im Geltungsbereich der EU gibt es ein Vorankommen. Wo die EU nicht gilt, gilt Blocher. Will heissen: Stagnation und Erstarrung, die Trutzburgen-Romantik einer rechtskonservativen Irrlehre. So jedenfalls tönt es von dort, wo man Erfolg, Weltoffenheit und Zukunft in eine einzige Formel gebracht hat, die da lautet: "Die SVP ist Scheisse." Doch wohin zielt diese Formel? Was impliziert sie gesellschaftlich? Wie lautet das Gegenrezept zum Blocherismus? Was hat uns Operation Libero zu bieten? Und was sind die unausgesprochenen, die wirklichen Motive dieser jungen Leute?

 

Zunächst fällt auf: Operation Libero (nomen est omen) spielt die übliche neoliberale Leier ab. Das alles klingt vertraut. Es ist die Ideologie des grenzenlosen Wachstums, eines wirtschaftlichen Automatismus, der uneingeschränkt und unangefochten gültig sein soll, das Primat der Ökonomie. Unter dieser Wachstumsideologie firmiert auch die Auffassung, die rein marktorientierte, unregulierte Einwanderung, die wir gegenwärtig erleben, sei für die Schweiz ein Segen und deshalb unbedingt beizubehalten. Man predigt ein Schneeballsystem, ohne es als solches zu deklarieren. Der unausgesetzte Arbeitskräfteimport, so die Überzeugung der studentischen Jung-Liberalen, hält die Wirtschaft am Laufen und beschert uns Wohlstand in Hülle und Fülle. Ja sogar Glück! Was die selbsternannte Leistungselite, die dieses Szenarium vorantreibt und verteidigt, unter Glück versteht, kann man sich ungefähr vorstellen: wer sich nach oben strampelt, erwirbt sich das Recht, am Globalisierungswucher mitzuverdienen. Den erhebt Operation Libero zur ultimativen Handlungsmaxime und ignoriert dabei geflissentlich, dass ein Grossteil der Bevölkerung bei dem ganzen Liberalisierungsausbau in die Röhre guckt. Nicht jeder bekommt ein Stück des Kuchens ab. Das durchschnittliche und tiefe Einkommen stagniert oder sinkt, und die Arbeitsplatzsicherheit wackelt. Die Armut nimmt zu, obwohl man diesen Umstand noch halbwegs relativieren kann. (Schöne Vollbeschäftigung dank Billiglohnjobs, unwürdigen Arbeitsbedingungen und frisierter Arbeitslosenstatistik etc.) Unzweifelhaft hat sich die allgemeine Stimmung gedreht. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Situation für viele Schweizer zum Schlechteren gewendet. Umso besser geht es denjenigen, die auf den oberen Sprossen der Einkommensleiter stehen. Eine privilegierte Minderheit ist eifrig damit beschäftigt, die persönlichen Pfründe zu sichern und aus der sozialen Ungleichheit den grösstmöglichen Gewinn zu schlagen. Wer nicht ganz oben und nicht ganz unten steht und noch einigermassen gut dran ist, weil er wenigstens die Krümel auflesen darf, die von oben herabfallen, versucht die Realität zu verdrängen. Die Tatsache, dass es ihm bald selbst an den Kragen gehen könnte. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen immer weniger zu verlieren haben: sogar hier in der reichen Schweiz. So und nicht anders sieht das Gesellschaftsmodell aus, mit dem uns Operation Libero beglücken will. Die Studentenbewegung befindet sich - wie ihr Name schon sagt - in einer Verteidigungsposition. Sie verteidigt ein Ideal, das längst schon Realität ist. Aber eben: diese Realität wird nicht überall willkommen geheissen. Auch auf der Gegenseite gibt es Verteidiger, gut aufgestellte Defensivspieler. Es gibt dort eine Menge Widerstand, den man brechen muss. Und es gibt die Unentschlossenen, Gleichgültigen und rechtspopulistisch Verwirrten, die man auf den rechten Pfad bringen muss. Da muss man eingreifen. Und dem Namen zum Trotz: man muss sogar angreifen. Im Originalton klingt das dann so:

 

Die Operation Libero setzt sich ein für eine Schweiz, die Chancen bietet und Freiheiten schützt. Eine Schweiz, die Zuwanderung als Bereicherung erkennt und die ihre humanitäre Tradition hochhält. Eine Schweiz die weiss, dass sie wegen, und nicht trotz ihrer Offenheit ein erfolgreiches Land ist. Wir wollen eine weltoffene, liberale, moderne und international vernetzte Schweiz.

 

Wir Liberas und Liberos wollen eine Schweiz, in der Leistung zählt, nicht Herkunft. Eine Schweiz, die Selbstverantwortung und Pioniergeist fördert, die Wachstum als Grundlage einer gerechten Gesellschaft sieht, und die Fortschritt als Ziel versteht.

 

Wir sehen die Schweiz als das Chancenland des 21. Jahrhunderts. Denn Chancen sind der Schlüssel zum Glück, zu Wohlstand, zu freier Lebensentfaltung und zu Fairness. Das ist die Schweiz, in der wir leben wollen und für die wir uns einsetzen wollen.

 

Vielleicht ist es hilfreich, die Beweggründe von Operation Libero im ideologischen Umfeld der Initianten zu suchen. Für sie ist die Lage kritisch. Sie sind vorgewarnt. Seit dem 9. Februar 2014 wissen sie, wo es geschlagen hat. Die rechtskonservative Randzone hat sich ausgeweitet. Die Ideale der SVP sind auf einmal mehrheitsfähig. Die Schweiz will sich per Plebiszit “abschotten”. Entsetzen macht sich breit, Fassungslosigkeit im In- und Ausland, überall erheben sich die professoralen Zeigefinger, Warnungen werden ausgestossen, Moralkeulen geschwungen, man spricht von Fremdenfeindlichkeit, - obwohl jährlich weiterhin 80'000 Menschen ins Land strömen, Tendenz steigend, bald schon sind es 100'000, schon etwas merkwürdig für ein Land, das von Fremdenfeinden beherrscht wird, die Zuwanderungszahlen sprechen eine andere Sprache, man kommt mit Zählen fast nicht mehr mit, wobei das ja nur Zahlen sind, mit Zahlen kann man jonglieren, die Unverhältnismässigkeit lässt sich wegreden. Was aber jedem vernünftigen Schweizer Sorge bereiten sollte, weil es sich nicht so leicht relativieren lässt, ist die pyramidale Logik dieser Einwanderung. Es ist die Logik eines Schneeballsystems. Während die ärmeren EU-Länder ausbluten, weil ihnen die halbwegs gut Ausgebildeten in Scharen davonlaufen, wird unsere Hochprofit-Insel mit hoch profitablen Arbeitskräften geflutet (Zuwanderung als Bereicherung, wie wahr!), wobei es hier nicht in erster Linie um den Import wertvoller Fachkräfte geht - nur etwa 15 Prozent aller Einwanderer sind überdurchschnittlich qualifiziert - es geht um den Profit durch Masse, die schiere Quantität. Nicht erst seit vorgestern hat die Schweiz den höchsten Ausländeranteil aller europäischen Staaten, und die Masseneinwanderungsinitiative wird jetzt schon derart kleingemahlen, dass man kein Prophet sein muss, um ihre völlige Wirkungslosigkeit vorhersagen zu können. Besonders konfus verhalten sich unsere Intellektuellen und Kulturschaffenden. Sie stehen unter Strom. Mit Händen und Füssen wehren sie sich gegen "Abschottung" und "Isolationismus". Angesichts der Realität eine Farce. In der Sahara ein Schild aufzustellen, das vor Eisbären warnt, zeugt entweder von Eisbären-Phobie oder von geografischer Unkenntnis. Man scheint die Relationen völlig aus den Augen verloren zu haben. Liegt es am Schock? Der Vorgang ist ja unerhört! Das Volk - um hier das passgenaue Wort zu verwenden, in Abgrenzung zur linksliberalen Diktion, die das links- und rechtsideologisch vorgeprägte Wort "Volk" durch das neutralere Wort "Bevölkerung" ersetzt haben will, letztlich ein Trugschluss, weil das Wort "Bevölkerung" eigentlich in den Jargon der Verwaltungstechnik gehört, ein "Volk" lässt sich eben nicht verwalten, ist keine Verwaltungseinheit, sondern in der Tat etwas sehr Diffuses, Unberechenbares, das unter Umständen Revolutionen anzetteln kann - das Volk (nicht die Bevölkerung!) erteilt der geballten, propagandastisch hochgerüsteten Wirtschaftsmacht eine Abfuhr und spricht sich für politische Selbstbestimmung aus. Trotzig stellt es sich gegen das Machtkartell aus Regierung, Economiesuisse, IG Industrie, Branchenverbänden, Gewerkschaften, sozialdemokratischer und bürgerlicher Polit-Prominenz und Universitäten. Es rutscht nach rechts, oder korrekter gesagt: eine hauchdünne Mehrheit von Verführten und Irregeleiteten schliesst sich dem von langer Hand geplanten Isolationskurs an. Oder haben hier vielleicht doch etliche Stimmbürger einen berechtigten und gut begründbaren Unwillen zum Ausdruck gebracht? Aber man kennt das ja: was nicht sein darf, kann nicht sein. Anstatt nach den Ursachen zu forschen und auf die gegnerischen Argumente einzugehen, predigt man von der elitären Kanzel herab zum "gemeinen Volk" und erklärt es kurzerhand für dumm, unmündig, unzuständig, zurückgeblieben und fremdenfeindlich. Die Mehrheitsmeinung wird als Irrtum diffamiert. Die Schweiz, so die offizielle Meinung, igelt sich ein, überlässt den Ewiggestrigen das Feld.

 

Tut sie das wirklich? Und was heisst eigentlich "ewiggestrig"? Wenn man als Schweizer die Siebziger und Achtziger Jahre erlebt hat, (rigorose Gepäckdurchsuchung am französisch-schweizerischen Zoll nach einem harmlosen Amsterdam-Trip, das waren noch Zeiten!), kommt einem der gehässige Abschottungsvorwurf schon etwas seltsam vor. Natürlich darf und soll man die SVP kritisieren. Das Zeitrad kann man nun mal nicht zurückdrehen. Aber wenn man sich denn schon drauf einschiesst, in Blocher den helvetischen "Darth Vather" zu sehen, sollte man bitteschön den freisinnigen Wirtschaftsliberalismus auch nicht verschonen. In diesem Punkt ist die SVP kein bisschen schlimmer als die FPD und andere gutbürgerliche Parteien. Der linksliberale Hass auf die SVP muss einen anderen Grund haben. Es ist eine der grossen Paradoxien unserer Zeit, dass ausgerechnet die SVP - ursprünglich eine nach Stumpenrauch stinkende Interessengemeinschaft für Melkmaschinen-Hersteller und Viehzüchter - zur progressivsten bürgerlichen Partei der Schweiz aufgestiegen ist. Mit ihrem ideellen Mobilisierungsfaktor sticht sie die anderen "Füdlibürger-Parteien" regelmässig aus. Zwar betätigt sie sich hier nicht immer als Partei: die Anti-Minarett-Initiative wurde von der SVP eher toleriert als gutgeheissen. Dennoch gib es rund um die SVP ein breites neokonservatives morphisches Feld, das viele Linke und Liberale aus dem Konzept wirft - und auf die Palme bringt. Ausgerechnet an diesem soliden mittelständischen "rechten Rand" behält das gutbürgerliche Geld- und Prestigedenken nicht immer das letzte Wort. In der SVP gibt es eine ideologische Komponente, die sich dem Liberalismus verweigert. Und damit auch dem Neoliberalismus. Was zweifellos von grosser aufklärerischer Kraft und Wahrhaftigkeit ist. Es ist das, was die Linken und Liberalen zur Weissglut treibt. Mit ihrer konservativen Werthaltung macht sich die SVP zum Hassobjekt, weil sie diejenigen als Heuchler vorführt, die mit der grössten Selbstverständlichkeit das Monopol auf die moralisch korrekte Einstellung für sich beanspruchen, aber gleichzeitig auf eine feudalistische Klassengesellschaft hinarbeiten - und die Werte der Aufklärung verraten, sobald es ums Geschäft geht. Denn eines zeichnet sich hier ganz deutlich ab: eine intakte humanistische Haltung zeigt sich nicht zwangsläufig dort, wo ständig von Werten geschwafelt wird. "Liberalität" im Sinne von "Toleranz" und "Offenheit" bemäntelt vielfach eine Haltung, die keine ist, weil sie kein Rückgrat hat. Wer die Saudis zum Skifahren nach Gstaad locken will, muss die Burka tolerieren - oder unter dem Aspekt "gelebter Vielfalt" sogar toll finden. Diese Haltung ist liberal. Sie ist zweckmässig und opportunistisch. Und selbstverständlich auch tolerant. Neues, exklusives Kursangebot: Skifahren mit Burka! Natürlich denkt ein Hotelier, der solcherart für die Burka wirbt, in erster Linie an sein Portemonnaie, respektive das Portemonnaie des Ölscheichs, der mit seinem Harem das Sechssternehotel beehrt. Dass Kleidervorschriften diskriminierend seien, herabwürdigend für diejenigen, die unsere Sitten nicht teilen, ist ein Argument, mit dem sich die eigentlich plump materielle Einstellung des Hoteliers gut kaschieren lässt. Ein Burka-Verbot sei ein Zeichen von Intoleranz, eine Image-Schädigung für Gstaad und die ganze Schweiz, empört sich der Hotelier in scheinheiligem Einklang mit den Linken und Liberalen, während er im Hinterkopf seine Abschlussbilanz durchrechnet. "Wir sind doch modern und progressiv, bei uns können alle herumlaufen, wie sie wollen!" Natürlich ändert er diese Meinung schlagartig, wenn sich seine Lehrtochter ein Nasenpiercing stechen lässt. Oder sich die Haare violett färbt. Kurzum, wenn unser Hotelier im Hinblick auf burkatragende Haremsdamen für ein "tolerantes Miteinander" wirbt und gleichzeitig seinem politischen Selbstverständnis nach die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die in der abendländischen Kultur tief verankerte Bedeutung der Gesichtserkennung (Individualismus!) als wichtig und zentral erachtet, fällt einem dazu nur ein einziges Wort ein: Heuchler. Diese Heuchelei durchzieht den ganzen Liberalismus. Im neoliberal dominierten Alltag erleben wir ja alles andere als einen Zuwachs an Freiheiten. Was wir erleben, ist eine pseudo-freiheitliche Kapital- und Markthörigkeit ohne Ende, eine zwänglerische Ökonomisierung im Dauerlauftempo und als Dreingabe ein angeblich rechtsstaatlich gebotener Kulturrelativismus, mit dem sich der Rechtsstaat das eigene Wasser abgräbt. Und immer geht es hier ums Ganze. Hochnäsig verkennt man den Unterschied zwischen einem Richtungswechsel und einer Korrektur, die innerhalb einer bestehenden Richtung vorgenommen wird.

 

Im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative trifft nur Letzteres zu. Viele Menschen wünschen sich eine Korrektur. Und nein: es trifft nicht zu, dass der Schweizer Souverän auch nur im entferntesten einer isolationistischen Politik huldigt. Die Globalisierungslakaien zeichnen ein völlig verzerrtes Bild. In geradezu hetzerischer Manier unterstellen sie den Befürwortern einer vernünftigen Migrationspolitik, sie seien rückständig und isolationistisch. Als ob die Schweiz vor der Einführung der Personenfreizügigkeit eine dreissig Meter hohe Mauer um sich herum gehabt hätte! Als ob die gutschweizerische Weltoffenheit jemals zur Disposition gestanden hätte! Die überbesorgte Haltung der Weltoffenen und Dynamischen hat etwas Donquichottisches. Diese Leute formieren sich im Kampf gegen Windmühlen (Rechtspopulismus) und verteidigen etwas, das in seiner Omnipräsenz kaum gefährdet sein dürfte (Internationalität). Andererseits verdrängen sie die wirklichen Probleme. Sie klagen über den Rohrbruch im Keller, während der Dachstock lichterloh brennt. Genau das tun auch die aufstrebenden Jungakademiker von Operation Libero. Sie wollen die Polit-Landschaft neu aufmischen, wollen Gegensteuer geben. Doch von Problembewusstsein keine Spur. Soziale Ungleichheit? Bankenkrise? Schwindendes Volksvermögen? Die Halbierung vieler Reallöhne seit 1990? Nein, da schaut man lieber weg. Das Böse im "konservativen Ungeist" zu verorten, ist allemal einfacher und passt wunderbar in das simple Weltbild einer aerodynamisch getrimmten Fortschrittsgläubigkeit. Für die Studenten von Operation Libero ist der vermeintliche Siegeszug von Blocher und Co. allein schon aus ideologischen Gründen ein Schlag ins Gesicht. Für sie kaum nachvollziehbar, dass jemand die Vormachtsstellung der Globalisierung und die Zugriffsrechte internationaler Wirtschafts- und Politinstanzen auch nur im Ansatz in Frage zu stellen wagt! Für sie ist die Globalisierung XXL die Realität schlechthin, das gelobte Land, das wir kleinen Kuhschweizer unter dankbaren Bücklingen annehmen sollten. Sich selber sehen sie natürlich als Anwälte dieser Realität. Als geistige Speerspitze des Fortschritts. Obwohl sie eigentlich durchwegs im Reaktionsmodus politisieren. Gäbe es die SVP nicht, gäbe es auch Operation Libero nicht. Sagt die SVP, die Welt sei rund, sagt Operation Libero, die Welt sei flach. Wenn es das Gegenteil von dem ist, was die SVP sagt, muss es ja stimmen. Sagt die SVP, der Wald sei grün, tönt es von Operation Libero: "Es gibt keinen Wald! Ausserdem ist er rot!" Sagt die SVP nichts, verstummt auch Operation Libero. Würde sich die SVP auflösen, könnten die Leute von Operation Libero endlich etwas machen, das ihrer Wesensart auch wirklich entspricht: zum Beispiel Geld verdienen und Pyjama-Partys organisieren. Operation Libero ist ein von Trotz getriebener Auswuchs der SVP, eine Art Polit-Geschwür, das denken und sprechen kann. Oder vielleicht auch nur sprechen. Ihre Fortschrittsrealität propagieren die Liberos und Liberas als etwas Offenes, das keine Alternative zulässt. Ein Widerspruch in sich. Die unausgesprochene Formel lautet: wer den Ökonomisierungszwang nicht gutheisst, ist rückständig, kommt nicht mehr mit. Mit dieser Formel kann man in einer durch und durch ökonomisierten, neoliberalistisch indoktrinierten Gesellschaft kaum etwas falsch machen. Man steht sozusagen auf der sicheren Seite, kann auf eine breite wirtschaftspolitische Unterstützung zählen und rennt wahrscheinlich viele offene Türen ein. Denn die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung untersteht einem Wirtschaftsdiktat, das sich ohnehin auf ganzer Linie durchsetzt. Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die SVP, ohne Rücksicht auf die Sozis, ohne Rücksicht auf den arg bedrängten Mittelstand, ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas. Ganz Europa - und da ist auch die vorläufig noch einigermassen solid gebaute, mittelständische Schweiz nicht ausgenommen - erfährt eine rasante neoliberale Implementierung, wie sie in Indien oder Brasilien bereits vollumfänglich verwirklicht ist: als Mehrklassen-System mit einem breiten Armutssockel und einer dünnen, aber bestens globalisierten Bildungs- und Leistungselite. 

 

Operation Libero predigt einen progressiven, staatlich protegierten Liberalismus, der dem libertären wie auch dem rein wirtschaftsliberalen Liberalismus entgegengesetzt ist. Somit vertritt Operation Libero einen staatsgläubigen Neoliberalismus. Operation Libero möchte einen staatlich gedeckten Freifahrschein für akademische und wirtschaftliche Eliten. Der Staat soll sich auf erzieherisch-regulatorische Aufgaben beschränken. Seine Aufgabe soll wieder ähnlich definiert sein wie im 19. Jahrhundert: die Eliten zu fördern und die breite Masse im Zaum zu halten. Operation Libero will Menschen, die nur noch auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Kompatibilität handlungs- und entscheidungsfähig sind. Operation Libero möchte eine Bildungskaste etablieren, die dem Souverän die richtigen Entscheidungen vorkäut. Operation Libero setzt sich für einen staatlich gedeckten Wirtschaftsliberalismus ein. Wie auch dafür, dass der Staat ökonomisch erpressbar und in seinem Souveränitätsanspruch geschwächt wird. Operation Libero setzt sich dafür ein, dass solche Widersprüche mögichst geschickt kaschiert werden. Operation Libero möchte die Grenzen offenhalten und stilisiert den globalen Transfer von "Humankapital" zur ethischen Norm. Und wenn die Wohlfahrtssysteme aufgrund der Armutsmigration kollabieren: so what? Betrifft ja nicht die Eliten. Operation Libero setzt sich dafür ein, dass Verteilungskämpfe zunehmen, damit sich das Prekariat einem verschärften Wettbewerb stellen muss und die Kapitalerträge kontinuierlich gesteigert werden können. Operation Libero setzt sich dafür ein, dass sich die Zerstörung von Demokratie und sozialem Frieden als Fortschritt verkaufen lässt. Und hier der vielleicht wichtigste Punkt: mit Hilfe einer permanent mobilisierbaren Shitstorm-Community möchte Operation Libero einen neuen Kampfgeist in die Politik einbringen und der hurencheiben Polteri-Propaganda der SVP!!!! offensiv entgegentreten.

 

Vor dem Hintergrund des weltweit entfesselten Turbo-Kapitalismus müssen die schönen Verlautbarungen von Operation Libero zunächst einmal kritisch decodiert werden. Das habe ich hiermit versucht. Man muss die schönen Sprüche entziffern und entkernen. Man muss herausfinden, was sie wirklich meinen. Das Orwellsche Neusprech muss so umformuliert werden, dass klar wird, welches die Absichten und Beweggründe hinter den schönen Worten sind. Und dann wird auch klar, dass hier eine Front abgesteckt wird, die quer durch die ganze Gesellschaft verläuft. Und dass Gut und Böse, Fortschritt und Rückschritt, Humanität und Inhumanität keineswegs so trennscharf sind, wie von Operation Libero und ihren Verbündeten suggeriert. Es sind nicht die manchmal etwas holzköpfigen und rückwärts gewandten und insofern durchaus kritikwürdigen SVP-Expontenen, die hier den totalitären Ton anschlagen. Es sind ihre Gegner. Natürlich zeigt sich das nicht in Sonntagspredigten und gutmenschlichen Schönwetter-Floskeln. Es zeigt sich dort, wo es hart auf hart geht, inmitten der politischen Turbulenzen. Noch nie hat die SVP eine Wahlschlappe lautstark als "demokratische Panne" oder als "das bedauerliche Ergebnis einer unqualifizierten Mehrheitsentscheidung" hingestellt. Die Gegenseite jedoch fackelt da nicht lange herum. Nach jeder Niederlage fährt sie das schwerste Geschütz auf. Da wird beschimpft und deklassiert, getadelt und gerüffelt, dass man sich manchmal vorkommt wie in einem Erziehungsheim für Schwererziehbare. Entscheidet sich das Volk für die SVP, ist es dumm und rückständig und die direkte Demokratie des Teufels. Entscheidet es sich aber (was gar nicht so selten vorkommt) zu Gunsten des linksliberalen Establishment, wird dem Volk die volle Mündigkeit zugesprochen, und die direkte Demokratie ist etwas, worauf man stolz sein darf. Nun ja, auch der Dümmste müsste langsam merken, was da gespielt wird. Da stehen sich zwei Kontrahenten unversöhnlich gegenüber: auf der rechtskonservativen Seite eine polemische Überpartei, die die Oberhoheit über die Stammtische beansprucht und personell eine gewisses Polit-Clown-Potential besitzt, und auf der Gegenseite ein linksliberaler, erschreckend gleichgeschalteter Machtblock, der seine wirtschaftspolitische Korrumpiertheit ausblendet, um sich als der moralisch integere Anwalt einer freien Zivilgesellschaft inszenieren zu können. Doch in ihrem Anspruch auf Totalität ist auch die SVP unglaubwürdig. Als "Volkes Stimme" singt sie weitestgehend neben dem Notenschlüssel. Ein Schiedsrichter müsste beiden Seiten die rote Karte erteilen. Da kämpfen progressive Demokratiefeinde gegen rückständige Demagogen. Und es ist keineswegs die ach so unzimperliche SVP, die hier mit den härteren Bandagen kämpft. Die Polarisierung, die man der SVP ständig ankreidet, ist eine Sache, die die moralisch Korrekten exzellent bewirtschaften - und zwar mit grossem Vorsprung. Hier die Guten, Dynamischen, Fortschrittlichen, Wohlgesinnten, dort die Bösen, Verstockten, Rückständigen, die Partei der Hetzer und Angstmacher mit den drei Buchstaben des Schreckens. So einfach ist also die Welt! Und so einfach ist es, auf der richtigen Seite zu stehen.

 

Eine Partei oder Bewegung, die sich vorsätzlich und programmatisch gegen die SVP gestemmt hätte, gab es bislang nicht. Durch Operation Libero ist nun zweifellos so etwas wie ein Profil in die Gegnerschaft gekommen. Deren Schwäche besteht ja gerade darin, dass sie schwer zu fassen und zu bündeln ist. Die von Operation Libero anvisierte Zielgruppe ist jung, wohlhabend, anpassungsfähig, fortschrittsgläubig, urban, kosmopolitisch, konsumistisch und leistungsorientiert. Über den Daumen gepeilt, ist es die Bevölkerungsgruppe der bis ungefähr dreissigjährigen Städter. Und zweifellos sind es diejenigen jungen Menschen, die "on the top" sind, junge Menschen, die sich heranzoomen lassen, wenn man einen werbepsychologischen Näherungswert für eine Produktplatzierung sucht: den idealen Konsumenten und Konsum-Appetizer. In der Tat wären die properen Studis von Operation Libero die idealen Protagonisten einer Werbekampagne. Allerdings dürfte der Inhalt nicht politischer Natur sein. Ich denke da eher an Orangensaft oder Pommes Chips. Diese Jugend ist von ihrem Bild in der Werbung kaum noch zu unterscheiden. Heutige Werbung arbeitet gezielt mit Authentizität, und die Realität wiederum ahmt die Werbung nach, sodass beides unentwegt zusammenfliesst. In dieser Rückkopplungsschlaufe befindet sich eine Jugend, die durchaus gefällig wirkt. Sie ist erstaunlich optimistisch und eckt kaum an. Für den Kapitalismus das ideale Aushängeschild. Und gerade deshalb zieht sie hin und wieder auch Kritik auf sich. Sie gilt als politisch desinteressiert, und tatsächlich scheint sie völlig ausserstande, eine Protesthaltung einzunehmen oder irgendeine grössere Vision zu formulieren. Statt dessen summt und surrt sie wie ein Bienenschwarm, in einem fast schon zombiehaft anmutenden Kollektivdrang ökonomischer Selbstperfektionierung. Sie geht völlig im Kapitalismus auf. Der Grund dafür liegt freilich nicht nur in der Konsumorientierung oder im oft beschworenen Einfluss der Medienvielfalt und der sozialen Netzwerke. Ein Einflussfaktor, der häufig vergessen wird, obwohl er eigentlich immense Auswirkungen gehabt hat und immer noch hat, ist die paradigmatische Veränderung des geistigen Klimas. Gesellschaftskritik formuliert sich heute nur noch partikulär. Sie verzettelt sich im Einzelnen und Kleinen und wird dadurch irrelevant. Dem entspricht eine Geisteshaltung, die auf Orientierungsfreiheit setzt und alles Fliessende und Oszillierende dem gültigen Wurf vorzieht. Ideengeschichtlich ist das gut erforscht und eigentlich schon längst abgehandelt. Die grossen dialektischen Denkrichtungen des 20. Jahrhunderts haben sich im Poststrukturalismus aufgelöst wie Eisberge im Wasser.

 

Neben der hinlänglich bekannten postmodernen Beliebigkeit hat dieser Vorgang auch eine gravierende Unfähigkeit hervorgebracht. Das dialektische Denken ist aus der Mode geraten, und es scheint, als wäre damit auch die Fähigkeit verschwunden, die gesellschaftlichen Mechanismen, in die man eingespannt ist, zu durchschauen. Fehlt jemandem die Fähigkeit, in einer Sache auch die Kehrseite zu sehen und aus der Auseinandersetzung mit sozialen Widersprüchen und Gegen-Sätzen Erkenntnisse zu gewinnen, die ein platt summierendes Denken in Analogien (Vogel hat Federn, Hund hat Fell) überschreiten, macht sich das auf ähnliche Weise bemerkbar wie Farbenblindheit oder Autismus. Menschen, die mit dialektischen Erkenntnisprozessen nicht vertraut sind, tun sich schwer damit, Gegensätze zusammenzubringen. Sie reihen die Dinge bloss noch aneinander und sehen sie dementsprechend als völlig unverbunden oder bestenfalls in Analogien als vage miteinander verkettet an. Alles verschwimmt. Oder klafft auseinander: eine Welt aus unversöhnlichen Gegensätzen in einem unfruchtbaren Entweder-Oder, das keinen Erkenntnisprozess in Gang setzt und die Symbiose auf der Ebene des Sowohl-als-auch verfehlt. Ohne Dialektik ist alles irgendwie wahr und irgendwie doch nicht. Man zieht irgendeine Schublade auf und bedient sich daraus, ohne eine Verbindung zu den anderen Schubladen - oder zum Ganzen des Schubladenmagazins - herstellen zu können. Man könnte genausogut eine andere Schublade aufziehen: die Realitätswahrnehmung bleibt partiell. Man kann jede nur denkbare Schublade aufziehen - und bleibt mit seinem Denken trotzdem in der jeweiligen Schublade gefangen. Der springende Punkt dabei ist, dass man hier zwar die grösstmögliche Offenheit erreicht, sie aber nicht nutzen kann. Ein tragfähiger Erkenntnisgewinn in Bezug auf den eigenen Status im kapitalistischen Produktions- und Verwertungszusammenhang gelingt auf diese Weise nicht, ja wird nicht einmal angestrebt. Derart dem kapitalistischen Status quo ausgeliefert, der seine brutalen Ausbeutungsmechanismen der Kapitalakkumulation hinter phantasievollen Freiheitssuggestionen und einer historisch begründeten Alternativlosigkeit verbirgt, fällt man unausgesetzt auf das herein, was einem vorgespiegelt wird. Man ist dazu verurteilt, sich mit dem Bestehenden zu identifizieren, als sei es gottgewollt oder Natur. Diese Alternativlosigkeit wird von der Politik instrumentalisiert und verabsolutiert. Das beste Beispiel dafür ist Merkel, die explizit eine Anästhesie der Alternativlosigkeit verkündet, eine systemische Politik, die genauso blind und eigengesetzlich agieren soll wie die Wirtschaft. Den Naturgesetzen aber entspricht der Kapitalismus am allerwenigsten. Natur ist tendenziell eher zyklisch als akkumulativ. Dass dennoch die meisten Menschen den Kapitalismus als natürlich oder naturgegeben ansehen, hat mit einer spezifischen Einschränkung der Selbstwahrnehmung zu tun. Man verhält sich wie ein gemästetes Schweinchen, das zufrieden in seinem Freilauf-Gehege herumrennt, eifrig schnüffelnd, aber doch unfähig, den Nutztier-Status wahrzunehmen, auf den es zwecks Schinken- oder Speckgewinnung reduziert ist. Unmöglich kann dieses Schweinchen, das von Karl Marx und seiner Dialektik noch nie etwas gehört hat, auf die drohende Schlachtung reagieren. Das Bestehende ist für das arme Tier das schlechthin Gegebene, das Unhinterfragbare, in gewisser Hinsicht also Natur. Auf die Idee, sich aufzulehnen oder abzuhauen, käme das Schweinchen erst, wenn es den Widerspruch zwischen Freilauf und Gehege realisieren und dialektisch weiterdenken könnte. Dann könnte es vielleicht verstehen, wozu das Freilauf-Gehege da ist und warum diese paradoxe Gefangenschaft mit reichhaltigem Futter verbunden ist. In vier dialektischen Denkschritten könnte das Schweinchen seine Situation entschlüsseln. Der Tierhalter sorgt sich um das Wohlergehen des Schweinchens (These). Doch das Schweinchen lebt in Gefangenschaft (Antithese). Das Schweinchen lebt zwar in Gefangenschaft (These), kann sich aber relativ frei bewegen (Antithese). Und schliesslich die Synthese: Sinn und Zweck des Ganzen ist ein gut geräucherter Bio-Schinken.

 

Spätestens seit der Occupy-Bewegung wissen wir, dass es durchaus Stimmen gibt, die den Neo-Kapitalismus hinterfragen. Allerdings gelingt es diesen Stimmen nicht, sich zu einem Chor zu vereinigen. Der postmarxistische Protest hängt mit allen möglichen Ideen, Visionen und Beweggründen zusammen. Er ignoriert jedoch den riesigen Elefanten im Raum: Karl Marx. Kapitalismuskritik ohne Marx ist wie Weihnachten ohne Weihnachtsmann. Es geht einfach nicht. Ins Leere läuft Systemkritik insbesondere dort, wo sie nicht einmal im Ansatz eine intellektuelle Bemühung erkennen lässt. Und sich dementsprechend im putzigen Fingerpuppentheater individueller Bedürfnisse und Interessen verliert. Die heutige Jugend kann sehr engagiert für gewisse Anliegen eintreten, zum Beispiel für das Recht auf mehr Party ("Tanz dich frei") oder tiefere Studiengebühren. Der Frust hält sich hier wohl in Grenzen. Aus der Sicht früherer Generationen sind solche Proteste ein Witz, zumal die soziale Gerechtigkeit im Jahr 2014 keineswegs über das Niveau von 1968 oder 1980 hinausgekommen ist. Ganz im Gegenteil. Wenn wir die rosarote Brille abnehmen, sehen wir überall nur Rückschritt und Erosion. Der Kapitalismus wütet schlimmer denn je, und nicht etwa nur in der Dritten Welt, sondern auch in Bümpliz und Hinterzupfigen. Grund zum Widerstand gäbe es also genug. Das Einzige, was fehlt, ist der Widerstand selbst. Der Verdacht, dass hier eine zahnlose Generation anpasslerischer Smartphone-Deppen herangewachsen sei, mag vielleicht etwas sauertöpfisch klingen, aber auch der grösste Menschenfreund kann unmöglich in Abrede stellen, dass diese Jugend etwas Entscheidendes vermissen lässt: den Stinkefinger. Wo ist die kriminelle Energie? Der Idealismus? Wo ist eine Vision, die über das abgedroschene "Linkssein" der Antifa oder die pubertäre, auf Robbenbabys fixierte  Umweltschutzhysterie hinausgeht? Wie können junge Menschen derart normiert sein, dass sie zwar ständig über alles Mögliche reklamieren und aus jedem Hafenkäse einen Shitstorm machen - vom nicht-veganen Mensa-Essen bis zur sexistischen Äusserung eines Promis - aber andererseits unfähig sind, auf die grossen Ziele loszugehen und die grossen Veränderungen anzustreben? Wo ist das Problem? Ich fasse es nicht. Da ist man bald fünfzig und hat mehr Anarchie im Blut als diese dämlichen Jugendlichen, die schon mit 18 an ihre Rentenabsicherung denken. 

 

Inwiefern das mit dem technologischen Fortschritt zu tun hat, ist schwer zu sagen. Und der Poststrukturalismus hätte wahrscheinlich kaum mehr als eine spezialisierte akademische Spielerei sein können, wäre er nicht dem Kapitalismus in die offenen Arme gelaufen. Vermutlich resultiert also die Differenz zu früheren Generationen eben doch aus einer verstärkten Sogwirkung des Kapitalismus, der eigentlich erst ab 1989 so richtig in Schwung gekommen ist und dank der Digitalisierung auf eine nahezu unbeschränkte Selbst-Regeneration im Zeichen individueller Entfaltung zählen kann. Selbstverwirklichung bedeutet nicht mehr Abweichung, sondern Anpassung. Und folgerichtig lautet die jugendgemässe Lebensmaxime des 21. Jahrhunderts: Freiheit durch Anpassung, Individualität durch Opportunismus. Ein heikler Widerspruch. Andererseits sind die Digital Natives selber die Taktgeber ihrer Zeit. Insofern erübrigt sich für sie wohl jede Rebellion. Wogegen sollen sie auch rebellieren? Gegen sich selbst? Abgesehen davon, dass sie als Lieblinge und Profiteure des neuen Kapitalismus wohl kaum so blöd sind, sich vom Ast abzusägen, auf dem sie selber sitzen, sind sie - sozusagen in der Rückkopplung ihres Mediengebrauchs - nur noch schwer als Einheit zu fassen. Jüngere Menschen versammeln sich, wenn überhaupt, nur noch in einer unbestimmbaren "Cloud" mit offenen Inhalten und durchlässigen Grenzen. Ihre Stärke ist die situative, flexible und spontane Schwarmintelligenz, die auch etwas Dummes an sich hat, insofern sie die geistige und soziale Leichtgewichtigkeit fördert, Eigenschaften wie Ablenkbarkeit, Unverbindlichkeit und Inkonstanz. Für alles, was Festlegung und Nachhaltigkeit erfordert - also auch Politik - hat sich diese Zielgruppe bislang wenig interessiert. Und fassbar ist sie nur, weil sie sich als schwer fassbar charakterisieren lässt. Klare Konturen, Eindeutigkeit, eine über Kleingruppen hinausgehende kollektive Identität, kulturelle Verwurzelung und eine streitbare geistige Statur sucht man hier vergebens.

 

Aber das soll sich nun ändern. Hier gibt es ein grosses Wählerpotential. "Uns Jungen darf man die Zukunft nicht verbauen!" Mit diesem Mantra will Operation Libero der kollektiven Schwammigkeit zu Leibe rücken. Die neue Bewegung bietet jungen Menschen eine politische Rolle an, in der das jugendliche Bedürfnis nach Vorne-Dabeisein auf die Coolness des Hipsters trifft. Es ist die Rolle des geschniegelten Desillusionisten: Marx hat er wahrscheinlich nie gelesen, "weil der ein bisschen uncool ist", aber politisches Engagement: why not? Damit kann man sich richtig gut profilieren. Er weiss Bescheid, obwohl er sich kaum je die Mühe macht, gesellschaftliche Missstände zu analysieren. Wozu auch? Schliesslich gibt es den uncoolen Blocher, dem man alles Schlechte zuschieben kann, und es gibt das uncoole, leicht verführbare Landvolk mit den uncoolen SVP-Wählern. Ja, wenn die nicht wären! Darüber hinaus sieht er kein einziges Problem. Alles läuft bestens: wenn man es denn nur lässt... Er, der geschniegelte Desillusionist, weiss, was abgeht, und er weiss auch, wie man sich zu dem, was da abgeht, optimalerweise verhält. Ihm kann man nichts vormachen. Das Misthaufen-Imitat der SVP, hinter dem das goldene Sünneli aufgeht: wie läppisch! Dieses Ballenbergschweiz-Getue! So etwas von uncool! Das von den EU-Gegnern beschworene Eintrachts- und Heimatgefühl: welch ein Anachronismus! Als ob die Schweiz ein Indianerreservat wäre! Heimat als Hirngespinst. Nichts geht über das real Gegebene, den aerodynamisch getrimmten Kapitalismus. Da haben doch alle was davon! Alle zwei Jahre ein neues, komplettüberholtes I-Phone! Unendlich viele Apps, die man sich ganz individuell zusammenstellen kann. Nein, von ideologischen Gefühlsduseleien hält er nichts, dieser Neo-Liberale. Er selber fühlt auch etwas, aber etwas ganz anderes. Anstatt von Gefühlen redet er lieber von Fühlern. Seine Fühler richtet er in die Zukunft, und die Zukunft sieht er als etwas Positives, "weil man die ja gestalten kann”. Wobei er kraft seiner ganz eigenen Logik darauf beharrt, dass die Rechtskonservativen und die Ecopop-Initianten genau das eben nicht tun: sie gestalten die Zukunft nicht. Sie verweigern sich ihr. Er selbst verweigert sich natürlich nicht. Er gehört zu den Guten, den Anti-Verweigerern. Er verweigert die Verweigerung. Er packt die Zukunft an. Die Zumutungen, die der Fortschritt so mit sich bringt, sieht er als Herausforderung, als Gestaltungsmaterial. Anstatt von “Dichtestress” redet er lieber von “verdichtetem Bauen”. Für alles gibt es eine Lösung. Alles eine Frage der Gewichtung, der richtigen Optik. Die Migrationsdebatte entlarvt er genüsslich als Scheindebatte, in der lediglich darüber gestritten wird, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist. Und selbst wenn er das Offensichtliche akzeptieren und zugeben müsste, dass das Glas “randvoll” ist, so voll wie die Pendlerzüge und die verstopften Strassen, so könnte er, pfiffig wie er ist, einfach ein zweites Glas hervorzaubern. Und vielleicht auch noch ein drittes. Und warum nicht auch noch ein viertes? Am besten eine ganze Trinkglas-Manufaktur! Was hindert uns daran, eine mehrstöckige Schweiz zu bauen? Was hindert uns daran, die Menschenmassen in unterirdische Wohn- und Arbeitscontainer zu pferchen? Was hindert uns daran, die frei werdende Fläche des schrumpfenden Aletschgleschters zu besiedeln? Oder den unnütz am Himmel hängenden Mond? Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, die ETH mit der Entwicklung einer Rakete zu beauftragen, mit der man Jahr für Jahr die jeweils 80'000 oder 100'000 neuzugezogenen Ausländer auf den Mond schiessen könnte. Eine Mission “Apollo Tell” mit einer stehenden Verbindung zu einer Mondkolonie namens "New Sankt Gallen" wäre doch ideal, um den Bevölkerungsdruck ein bisschen zu mildern. Der Mond, obwohl auch nicht sehr gross, hat gegenüber der Schweiz doch einen gewichtigen Vorteil: er hat eine Rückseite.

 

Aber Ironie beiseite. In ihren Zukunftsträumen sehen die Youngsters von Operation Libero natürlich keinerlei Ironie. Sie meinen es völlig ernst. Sie glauben an die Machbarkeit. Und sie glauben an den Relativismus. Wenn jemand aus einer Millionenmetropole wie Tokio oder Singapur in die Schweiz kommt, wird er sich wohl kaum beengt fühlen. Viele putzige kleine Häuschen, das höchste Hochhaus mickrige 178 Meter, reichlich Seen und Grünflächen, und nicht zu vergessen die Alpen, die Jurakette: in der Wahrnehmung eines Grossstädters wohl eher eine ländliche Stadt als ein überbautes Land. Kommt aber jemand aus den Pampas von Chile oder den Wäldern Kanadas in die Schweiz, dann ist der Schock programmiert: vom Boden- bis zum Genfersee eine einzige Betonüberbauung. Und von den Menschenmassen, die darin herumwuseln, wird sich jeder Landbewohner aus Chile oder Kanada zwangsläufig erdrückt fühlen. Zustandsbeschreibungen wie “eng” oder “weit” sind relativ. Die Frage ist ja immer: verglichen womit? An welcher Vergleichsgrösse ist die Zustandsbeschreibung festzumachen? An früher? Nein, früher war früher. Und heute ist heute. Es gibt kein Zurück. Wer etwas Verlorenes zurückhaben möchte, steht argumentativ auf verlorenem Posten: seine Vergleichsgrösse (“Die gute alte Zeit”) beruht auf etwas, das durch das unausgesetzte Entschwinden der Gegenwart immer schon relativiert gewesen ist. Die schlauen Köpfe von Operation Libero haben das erkannt, ziehen aber sehr einseitige Konsequenzen daraus. Gewieft nutzen sie den Relativismus, um die "Dichtestress-Argumentation" als subjektiven Unsinn zu entlarven. Um dem Stimmvolk die Vision einer EU-kompatiblen Schweiz zu verkaufen, stossen sie jede Richtgrösse um, hinter der man eine subjektive Empfindlichkeit vermuten könnte. Die einzige Richtgrösse, die sie gelten lassen, ist die Maxime des neo-ökonomischen Fortschritts. Den relativieren sie natürlich nicht. Dabei müssten doch beide Wahrnehmungen als selektiv erkannt werden! Man kann die Zukunft oder die Vergangenheit verklären: in beiden Fällen setzt man eine ideologische Richtschnur an. Und in beiden Fällen glaubt man eine "höhere" Notwendigkeit. Das tut nicht nur der Rechtskonservative, wenn er seine politische Agenda mit einer mythischen Vergangenheit rechtfertigt, die Schlacht von Morgarten mit EU-Kritik vermischt oder den Landvogt Gessler mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In das gleiche Denken verfällt auch der fortschrittlichste Liberalist. In seiner Fortschrittsperspektive erscheint die Wirtschaft als eine Art Naturmacht, die weder gesteuert noch gebremst und schon gar nicht angehalten werden kann. Die Menschen müssen tun, was die Wirtschaft von ihnen verlangt, nicht etwa umgekehrt. Auch hier erscheint eine "höhere" Notwendigkeit, auch hier haben die Menschen zu begreifen, dass ihre Entscheidungsfreiheit beschränkt ist. Sie ist durch den Markt determiniert, durch eine marktkonforme Zukunftsgläubigkeit. Wer ökonomisch denkt, denkt zukunftsgerichtet, im ständigen Maximierungsmodus. Der Liberale predigt nicht Freiheit, sondern Notwendigkeit; für ihn ist die Zukunft genauso fixiert und handlungsbestimmend wie die Vergangenheit für den Rechtskonservativen. Und aus diesem zukunftsgläubigen Wirtschaftsautomatismus, der die Menschen entweder mitzieht oder abhängt, geht eine potentiell unendliche Progression hervor. Damit die Motoren brummen, damit Migros, Coop, die Bauwirtschaft, die Versicherungen, die Banken, die Unternehmer und Wohneigentümer weiterhin ihre Rentiten einstreichen können, braucht es unausgesetzt Nachschub, braucht es Menschen, die konsumieren und Wohnungen mieten, immer mehr Menschen, die konsumieren und Wohnungen mieten, brauchte es infolgedessen auch Ressourcen, Infrastrukturen und Platz, braucht es immer mehr und immer mehr von allem. Für jeden Menschen, der sich hier niederlässt, braucht es zwei bis drei oder vielleicht sogar zehn Nachzügler, damit dessen Spitalbetreuung, Sozialversorgung, Einkaufsmöglichkeit, Fahrmöglichkeit, AHV-Deckung etc. sichergestellt ist. Diese ins Unendliche angelegte Progression ist Teil der neoliberalen Ideologie, mit der Operation Libero gegen die "stockkonservative" SVP ins Feld zieht. Fragt sich, ob man hier nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreibt. Und ob das nicht ein Kampf der Halbschlauen gegen die Halbdummen ist.

 

Von Christoph Blocher und seinem Nationalkonservativismus kann man halten, was man will. Aber die neo-ökonomische Ideologie des ewigen Wachstums und der europäischen Personenfreizügigkeit, die die schwächsten Arbeitnehmer massiv benachteiligt und zu Bauernopfern der Globalisierung macht, ist kein bisschen humaner als das freie Unternehmertum der Zürcher Goldküsten-Mafia. Seit 2002 prosperiert die Schweiz nur noch dank unlimitierter Zuwanderung. Das Land beutet sich wirtschaftlich aus, tritt jede Nachhaltigkeit mit Füssen. Im Namen einer ideologisch verordneten Hypermobilität, die der neoliberalen Profitmaximierung als Vehikel dient, zerstört man jede gesellschaftliche Kohärenz. Man zwingt den Menschen die sklavenartige Existenz von Kapital-Monaden auf, die nichts mehr kennen ausser Konsum, Konkurrenzkampf und Geldverdienen. Man huldigt einem Wirtschaftsgebaren, das sich ausbreitet wie eine Heuschreckenplage. Und der Staat verhält sich hochgradig paradox: einerseits muss er die sozialen Folgekosten dieser Heuschreckenplage möglichst niedrig halten, zumal sie auf ihn abgewälzt werden, das heisst, er hat ein Interesse daran, "nicht-produktive" Menschen als Versager hinzustellen; andererseits setzt er alles daran, dieses System nicht zu gefährden. Nicht zuletzt deshalb, weil die politischen Akteure wirtschaftlich verstrickt sind. Somit lässt der Staat die eigene Bevölkerung gleich doppelt im Regen stehen. Die meisten Politiker wissen oder ahnen, dass die eingesessene Bevölkerung das eigentliche Problem darstellt. Wir haben kein Ausländerproblem. Wir haben ein Inländerproblem. Die Einheimischen sind diejenigen, die sich bis zu einem gewissen Grad querstellen. Sie sind ein Hemmschuh. Dieser besteht in den angestammten Bindungen und Vorlieben, den trägen Humanwerten, die sich nicht so ohne weiteres dynamisieren, manipulieren, auf wirtschaftstauglich trimmen lassen, dem kulturellen und sozialen Beharrungsvermögen gewisser Bevölkerungsgruppen, ihrer Sesshaftigkeit und Heimatverbundenheit, kurzum: in allem, was sich als Sand im Getriebe erweist, als wirtschaftshemmend. Das muss beseitigt werden. Kein Wunder setzt man auf Einwanderung. Die forcierte Migration ist ein neoliberales Wirtschaftsprojekt, dem inzwischen auch die meisten Sozialdemokraten auf den Leim gehen. Jeder ist willkommen, ausser denen, die schon seit zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren im Land sind. Die erweisen sich zunehmend als überflüssig. Als lästig. Wieso einen Schweizer einstellen, wenn man aus jedem beliebigen EU-Land eine riesige Menge Leute rekrutieren kann? Das Problem ist ja nicht nur der Platzmangel infolge von Überbevölkerung. Wenn es nur das wäre! Das Schlimmste an diesem Schneeballsystem ist die Tatsache, dass es gewollt ist, einschliesslich seiner negativen Konsequenzen. Gezielt wird darauf hingearbeitet, jede sozio-kulturelle Identität zu zerstören. Nicht um der Zerstörung willen, sondern um Platz zu schaffen für eine sozio-ökonomische Bindungslosigkeit, die die Menschen den grossen Wirtschaftsinteressen unterwirft. Menschen werden profitabel gemacht durch Nomadisierung und Vermassung. Und die Konsequenzen sind verheerend.

 

Hinter dem konsumistischen Freiheitsschwindel verbirgt sich eine brutale politische Realität. Je mehr Menschen kulturell und sozial entwurzelt sind, desto schwerer fällt es dem Einzelnen, sich dem Wirtschaftsdiktat zu entziehen, desto fremdbestimmter und entfremdeter verhält er sich. Je mehr Menschen um Arbeit konkurrieren, desto weniger zählt der einzelne Arbeitnehmer, desto leichter kann man ihn drücken und ausnehmen. Desto leichter kann man ihn ausbooten: zum Beispiel altersbedingt. Man ist auf ihn nicht angewiesen, da es ja laufend Ersatz gibt. Der Druck auf den Einzelnen erhöht sich, weil es schlicht zu viele Menschen gibt, die um die vorhandenen Ressourcen kämpfen. Für die Mächtigen ist das freilich ideal; mit relativ wenig Aufwand können sie die Menschen gefügig machen und gegeneinander ausspielen. Und da die Personenfreizügigkeit dafür sorgt, dass die Arbeitnehmer aus allen möglichen Ländern zusammengewürfelt sind - lauter entwurzelte Individuen ohne Solidargemeinschaft im Rücken - müssen die Arbeitgeber auch nicht befürchten, die Ausgebeuteten könnten sich untereinander solidarisieren. Die Personenfreizügigkeit verhindert dies erfolgreich: reisst man Menschen aus ihrem angestammten Umfeld heraus, nimmt man ihnen das Selbstbewusstsein einer kulturellen und sozialen Identität. Als Vereinzelte sind sie wehrlos. Der alte Sklavenhalter-Trick. Darin liegt die ganze Wirtschaftsstrategie der EU: mit der Personenfreizügigkeit hat sie das perfektes Ausbeutungssystem installiert. Jeder Arbeitnehmer schaut nur noch für sich. Jeder ist froh, wenn es ihm nicht ganz so dreckig geht wie dem andern. Also heisst es: Mund halten und gehorchen. Somit haben die Arbeitgeber den grösstmöglichen Sklavenmarkt zu ihrer Verfügung. Sie können schalten und walten, wie sie wollen: dank Personenfreizügigkeit sogar grenzüberschreitend. Es ist kein Staat mehr da, der notfalls eingreifen könnte, und auch die Gewerkschaften sind so gut wie ausgeschaltet. Der Billigarbeiter aus Portugal, der bei XY.de unter miesesten Bedingungen schuften muss, hat nirgends eine Lobby, weder in Deutschland noch in Portugal und schon gar nicht in den Gremien der EU, bei den letztinstanzlich Verantwortlichen, und so geht es weiter und weiter: die Ausbeutung pflanzt sich direkt und indirekt fort, etwa indem die entsprechende Schweizer Branche auf die von XY.de geschaffene Konkurrenzsituation irgendwie reagieren muss und infolgedessen Löhne kürzt, Stellen streicht, Leute über fünfzig auf die Strasse stellt, ganze Abteilungen ins "Ländle" oder am besten nach Ostdeutschland ("billige Polacken") auslagert und die Arbeitsabläufe ingesamt optimiert, was zum Beispiel heissen kann, dass man die Kaffeepausen streicht und die Leute bis zum Burnout unter Druck setzt. Und so dreht sich die Spirale für die Arbeitnehmer immer weiter abwärts. Zwangsläufig nimmt natürlich die Kaufkraft der betroffenen Arbeitnehmer ab, was dann wiederum den wirtschaftliche Anreiz erhöht, Produkte anzubieten, die unter noch mieseren Arbeitsbedingungen hergestellt und distribuiert werden. Und so rutscht die grosse Masse der Arbeitnehmer immer tiefer in Lohndumping und Ausnützerei hinein. Die Menschen werden verschlissen und verbraucht, und wenn sie kaputt sind oder ein bisschen zu alt oder nicht mehr gehorchen wollen, werden sie einfach mit einem Fingerschnippen ersetzt. Europaweit gibt es ja genügend arme Schlucker, die einen Job brauchen. Soll sich bloss keiner beschweren. Das ist die schöne neue Welt der EU und ihres sogenannt freien Personenverkehrs.

 

Wer das Glück oder Unglück hat, in einer internationalen Firma zu arbeiten, kennt diese Mechanismen sehr genau, und zwar von innen heraus. Die Wirtschaft ist zu einem Kampfplatz geworden, wo es mit Ausnahme derjenigen, die die Dividenden ausgeschüttet bekommen, nur noch Verlierer gibt. Da ich durch meine langjährige Tätigkeit in einer internationalen Firma selbst miterlebt habe, was es heisst, wenn der globalisierte Neoliberalismus in die Praxis umgesetzt wird und die Menschen in seine wahnwitzige Maschinerie hineinzwingt - Entlassungen, Lohnkürzungen, zunehmenden Repressalien, systematische Mobilisierung und Flexibilisierung mit uneingeschränktem Zugriff auf das Privatleben der Angestellten, Auslagerungen von Routinearbeiten in Billiglohnländer, Umstrukturierungen am Laufmeter durch teuer bezahlte Consulter mit dem Ziel, Stellen abzubauen, der kontinuierliche Versuch, rechtliche Grauzonen auszureizen, kaum noch Festanstellungen, absurde Leistungszwänge und so weiter - staune ich über die Naivität der Linken genauso, wie es mich erstaunt, dass die bürgerlichen und liberalen Politiker überhaupt noch in den Spiegel schauen können. Sie alle sind dafür verantwortlich, dass die Wölfe das Kommando über die Schafherde übernommen haben. Und sie alle werden die Quittung dafür erhalten, sei es in Form einer populistischen Gegenpolitik, sei es in Form einer generellen Verrohung und Zersplitterung der Gesellschaft. Die Einzigen, die sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen, sind die Marxisten, die man von den normalen Linken, den sogenannten Cüpli-Sozialisten und Schickeria-Linken klar unterscheiden muss, - und die Nationalkonservativen, die einen unternehmerfreundlichen Protektionismus vertreten. Ein Unternehmer wie Blocher - auch das weiss ich aus eigener Erfahrung - trägt für seine Firma wie auch für sein Personal eine zutiefst persönliche Verantwortung: er ist kein Neoliberalist. Sein Wirtschaftsverständnis ist ein anderes. Er tickt wie ein Patron, nicht wie ein Profitmaximierer, der überall nur verbrannte Erde zurücklässt. Mit ihrem Hass auf die SVP zielen die Linken am eigentlichen Übel vorbei. Sie greifen den falschen Feind an und verraten damit ihre eigene Klientel: den einfachen Arbeiter und Angestellten. Man braucht kein Hochschulstudium in Ökonomie, um zu begreifen, wohin uns die EU mit ihrer Wirtschaftslogik gebracht hat. Die Globalisierung, die ständig beschworen wird, um die Härten des Wirtschaftslebens zu erklären, erklärt eigentlich überhaupt nichts. Globalisierte Märkte haben wir schon vor zehn oder fünfzehn Jahren gehabt, und damals ist ein Schweizer mit einem niedrigen Einkommen noch recht komfortabel über die Runden gekommen. Heute allerdings hat er das Messer am Hals. Er mutiert zum Working Poor. Während die Reichen immer reicher werden. Die Gründe für diese Fehlentwicklung sind natürlich vielfältig. Aber einer dieser Gründe sticht besonders ins Auge. Ganz offensichtlich bewirkt die forcierte Massenmigration, dass das "Volksvermögen" auf eine grössere Anzahl Menschen umverteilt wird. Natürlich mit einer Gewinnmarge für die Reichen und Superreichen. Sinn und Zweck der Massenmigration ist es, an der wirtschaftlichen Basis einen möglichst grossen Druck aufzubauen, damit möglichst viel Geld nach oben gedrückt wird. Je breiter der Armutssockel, desto höher wächst die Einkommenspyramide. Eigentlich logisch. Geld verschwindet nicht, es wechselt lediglich den Besitzer. Kommt jemandem die Kaufkraft abhanden, obwohl er immer die gleiche Leistung erbringt oder diese sogar noch steigert, während ein paar wenige immer grössere Profite einsacken, muss man sich schon gewisse Fragen stellen. Zum Beispiel die Frage nach der Ideologie, die diesen Markt in Gang hält. Die gegenwärtige Marktlogik gehorcht der gleichen Ideologie, die auch Operation Libero vertritt, die in sich widersprüchliche Ideologie einer zwangsverordneten Liberalisierung, einer regulierten Deregulierung, einer freiheitlichen Versklavung, einer eigenverantwortlichen Selbstausbeutung. Diese Ideologie mag den Studenten von Operation Libero das Vergnügen verschaffen, ein bisschen "Politikerlis" zu spielen, aber für viele Arbeitnehmer ist sie die brutale Realität. Hier geht es um die nackte Existenz, nicht um das Erzeugen von Luftblasen. Hier realisiert sich genau die Art von ausbeuterischer Mehrklassen-Gesellschaft, die Karl Marx vorausgesagt hat. Ein bisschen spät, aber jetzt haben wir sie doch noch bekommen.

 

Die meisten Ideen und Anregungen von Operation Libero dienen lediglich dazu, gegen die globalisierungskritischen und rechtskonservativen Gegner des Neoliberalismus mobil zu machen. Die haben nämlich mittlerweilen begriffen, welche Lunte hier am Brennen ist. Nur zu dumm, dass sich Operation Libero auf eine ökonomische Doktrin beruft, die für die grosse Banken- und Finanzkrise der letzten Jahre verantwortlich ist, für die aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich, für die grassierende Lohnsklaverei, für die europaweite Migrationsmisere und eine wirtschaftliche Überdehnung, die unweigerlich zum Crash führt. Wozu studiert man eigentlich Ökonomie? Der Wirtschaftsfachmann von Operation Libero, Ivo Scherrer, 26-jährig, angehender Ökonom, ein Typ, der "mit wehenden Fahnen in die Zukunft zieht" (nachzulesen auf der Website von Operation Libero), hat sich wahrscheinlich in seinen vielen wehenden Fahnen ein bisschen verheddert. Die Zuwanderung, die er mit wehenden Fahnen verteidigt, treibt das ganze Land in eine absurde Hypertrophie. Läuft der Zustrom ungehindert weiter, leben in 70 Jahren ungefähr 32 Millionen Menschen in der Schweiz. Ich hoffe, dass Ivo Scherrer ein langes Leben beschieden ist, damit er das noch erleben darf: dieses Gewusel und Gewimmel von Menschen auf kleinstem Raum. Die ganze Schweiz als ein einziges Tokio, wo die Menschen ein Nümmerchen ziehen müssen, wenn sie scheissen wollen, und wie Sardinen übereinander gestapelt werden, wenn sie sich schlafen legen. In dieser Entwicklung ein Wirtschaftswunder zu sehen, grenzt schon fast an Schwachsinn. Ich würde da eher von einem Krebsgeschwür reden. Symptomatisch und für jeden sicht- und nachvollziehbar ist die neo-ökonomische Bauwut: pro Sekunde verschwindet in der Schweiz mehr als ein halber Quadratmeter unter Asphalt und Beton. Pro Sekunde! Für die sprachgewandten Studenten von Operation Libero eine reine Formulierungsfrage. Anstatt von “Masslosigkeit” reden sie lieber von “Prosperität”. Das klingt nach Füllhorn, das klingt gut. Der angehende Ökonom Ivo Scherrer hat zumindest die Grundregel der Ökonomie einigermassen begriffen: wenn es von etwas zu viel gibt, ist das meistens positiv. Wenn es von etwas zu wenig gibt, liegt meistens ein Mangel vor. Das entspricht auch unserer Alltagserfahrung. Ein Blick in den Kühlschrank genügt, um die ökonomische Grundregel zu begreifen. Kühlschrank voll: gut. Kühlschrank leer: schlecht. So erklärt man es dem Kinde. Und so erklärt es uns Operation Libero.

 

Eine Schweiz mit unlimitierter Zuwanderung soll das "Chancenland des 21. Jahrhunderts" sein. Die Träume von Operation Libero kann man natürlich aus platztechnischen Gründen zurückweisen. Doch lassen wir die "Dichtestress-Argumentation" mal beiseite. Wie gesagt, sie kann leicht ad absurdum geführt werden. Ausserdem ist ein gewisses Mass an Zuwanderung vielleicht sogar nötig, um einer Gesellschaft frische Kräfte zuzuführen. Man kann das mit einer Bluttransfusion vergleichen. Wenn man Zuwanderung als "kulturelle Bereicherung" definiert und nebst dem Platzproblem auch noch den wirtschaftspolitischen Hintergrund ausblendet, die Ausbeutung durch Billigarbeit und Entwurzelung, könnte man durchaus zur Überzeugung gelangen, dass an diesen Träumen etwas dran sei. Eine heterogene Gesellschaft hat zweifellos ihre Stärken. Und sie hat auch ihre Annehmlichkeiten: chinesisches Essen zum Beispiel. Das Schöne am Multikulturalismus besteht darin, dass er aus Hunden ein Nahrungsmittel macht. Doch Operation Libero hat eigentlich etwas ganz anderes im Auge. Ziemlich offensichtlich soll hier Heterogenität als Aushängeschild für eine Utopie herhalten, die mit Heterogenität nicht mehr allzu viel zu tun hat. Operation Libero geht es nämlich nicht um ein Jekami-Spiel, nicht um Vielfalt, die auch Unterprivilegierung und Armut einschliessen würde, sondern um Exklusivität, einen Club der Erwählten. Ivo Scherrer nennt seine international durchmischte Traumschweiz “das liberalste Land der Welt” und malt sich - den Blick visionär ins Weite gerichtet - ein “Zukunfslabor für Denker, Tüftler und Forscher” aus. (Tagesanzeiger vom 14.10.2014) Freie Bahn für die Intelligenz! Eine Gelehrtenrepublik wie bei Arno Schmidt: the International Republic for Artists und Scientists. Ich persönlich stelle mir diese Republik als eine Art Elfenbeinturm vor. Unzählige Billigarbeiter haben ihn erbaut, lackiert, gepützelt und verglast. Und zuoberst auf der zart begrünten Aussichtsplattform versammeln sich die weissgewandeten, hightech-versierten “Denker, Tüftler und Forscher”, um ihre Freiluft-Symposien abzuhalten, ihre Freiluft-Gedanken auszutauschen, ihre Freiluft-Erfindungen vorzuführen und ihre Freiluft-Theorien vorzutragen. Fraglich ist, ob diese selbstvergessenen Menschheitsbeglücker die von ihnen beglückte Menschheit überhaupt je zu Gesicht bekommen: die normalen Büezer und Taglöhner, die sich dumm und dämlich krümmenden und schuftenden Menschenmassen, die diesen Turm erbaut haben und täglich den Kaviar hinaufschicken, an dem man sich oben delektiert. Was sich nach "Metropolis" oder Huxleys "Schöner neuer Welt" anhört, ist in gewissen Gegenden der Welt schon lange Wirklichkeit. Wieso wandert Ivo Scherrer nicht nach Dubai oder Katar aus? Dort fände er genau das vor, wovon er in seiner kleinen Studentenbude wahrscheinlich immer dann zu träumen beginnt, wenn er wieder einmal den Abwasch machen oder den Müll raustragen muss: Millionen fremdimportierter Arbeitssklaven bauen unter erbärmlichsten Bedingungen luxuriöse Kongresshallen für zukünftige "Denker, Tüftler und Forscher", und einer von ihnen könnte Ivo Scherrer sein! Über Freiheit, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle lässt sich trefflich diskutieren, wenn man hochwertigen Kaviar (800 Euro pro Kilogramm) schlürfen darf. Und wenn man weder den Müll raustragen noch den Abwasch machen muss. Doch ich möchte fair sein. Ich unterstelle Ivo Scherrer nicht, dass er seine Zukunftsvision so meint, wie ich sie hier auslege. Ich überzeichne, um deutlich zu machen, wo der Schwachpunkt liegt. Und ich erlaube mir die Frage, ob die Vision einer von jeglicher Erdenschwere befreiten Elite nicht genau die Art von Eigendünkel offenbart, die eher das Problem als die Lösung ist. Was bringt ein Problemlösungsverein, wenn er selber das Problem ist?

 

Die Basis bestimmt den Überbau. Eine geistige oder kreative Elite kann nicht künstlich erzeugt werden. Niemand kann sie aus dem Boden stampfen oder mittels einer Retorte zum Leben erwecken. In sogenannten Think Tanks versucht man Geist zu erzeugen, was natürlich misslingt. Genausogut könnte man versuchen, mit Hilfe einer Castingshow eine zukünftige Superband zu erzeugen. Die Beatles reüssierten in einem Hamburger Striptease-Lokal, und bei Decca Records, wo sie 1962 vorspielten, entschied sich ein Fachgremium gegen einen Plattenvertrag, weil man diese Art von Gitarrenmusik für nicht besonders zukunftsweisend hielt. Nicht viel besser erging es der Konkurrenz aus Dartford. Der erste Zeitungsartikel, der eine Band namens Rolling Stones erwähnte, handelte von einer polizeilichen Verzeigung wegen öffentlichen Urinierens. Castingshows gab es schon damals, und keine der fachmännisch erkorenen und mit viel Aufwand gesponserten Bands ist heute noch bekannt. Selbst auf Wikipedia hat sich jede Spur von ihnen verloren. Das Phänomen kennt man in der Psychologie unter dem Begriff "Groupthink" schon lange. Der US-Psychologe Irving Janis hat es Anfang der Siebzigerjahre eingehend untersucht. Anlass dazu bot ihm eine Reihe von Fehlentscheidungen und falschen Prognosen der Kennedy-Administration. Kennedy hatte bekanntlich einige der brillantesten Köpfe des Landes um sich versammelt, namhafte Wissenschaftler und Intellektuelle. Irving Janis fragte sich, was wohl die Ursache dafür war, dass diese geballte und von einem jungen, fortschrittlichen Präsidenten hofierte Intelligenz einen derartigen Mangel an Weitblick und Durchblick gezeigt hatte. Ein echtes Rätsel. Doch die psychologische Erklärung ist relativ einfach: wer sich in der Position eines anerkannten Wissenschaftlers oder Intellektuellen befindet, hat sich bei allem, was er denkt, schreibt und sagt, immer auch um seine Reputation zu kümmern. Die Sache, um die es jeweils geht, ist nicht das alleinige Kriterium in einer Thinkgroup. Entscheidend ist auch, wie man sich in seiner festgeschriebenen Rolle als Wissenschaftler oder Intellektueller in der Gruppe, mit der man sich austauscht, wie auch in der öffentlichen Wahrnehmung zu positionieren vermag. Denn wer sich allzu weit vom Konsens entfernt, setzt seine Reputation aufs Spiel. Wer sich mit einer institutionell genehmigten Bestallung öffentlich äussert und seine Meinung mit anderen abstimmen muss, hat gar keine andere Wahl, als in der Spur des Erwartbaren zu bleiben. Wer aus der Reihe tanzt, tanzt nicht lange mit. Wer sich nicht darum schert, was andere über einen denken, und Mehrheitsmeinungen ignoriert, manövriert sich ins Abseits, macht sich unbeliebt, lächerlich, gesellschaftlich inakzeptabel. In einer etablierten und öffentlich agierenden Gruppe gibt es kein Abseits, und dies bedeutet nichts anderes, als dass sämtliche Denkprozesse in einer solchen Gruppe durch soziale Rücksichten determiniert sind. Jede Entscheidung ist quasi vorgespurt. Deshalb ist die Innovationsfähigkeit solcher Gruppen relativ beschränkt. Laut Irving Janis und anderen Psychologen, die sich mit den Tücken des Gruppendenkens befasst haben, liegt darin der wichtigste Grund, weshalb Denkfabriken und Expertenzirkel so häufig daneben liegen. Ganz allgemein deuten viele Forschungsergebnisse darauf hin, dass Gruppen keineswegs intelligenter sind als einzelne Menschen. Intelligenz ist nicht multiplizierbar. Im Rudel kann man jagen und Kriege führen. Aber denken: das kann der Einzelne besser. Und nirgends gelingt das besser als auf dem stillen Örtchen.

 

Freilich ist Operation Libero keine Denkfabrik - und erst recht keine Expertenrunde. Nichtsdestotrotz versteht sich Operation Libero als Problemlösungsverein. Böse Zungen reden in diesem Zusammenhang auch von "Shitstorm-Community". Die Vernetzung durch die sozialen Medien ist für die Studentenbewegung ein integraler Bestandteil politischer Bewusstseinsbildung. Im Rahmen dieser sozialen Rückkopplung, die die Schwächen des Gruppendenkens entsprechend vervielfacht, inszenieren sich die Liberos und Liberas als Impulsgeber einer neuen Politik. Was ich für ziemlich bedenklich halte. Nicht nur wegen den Wirkprinzipien, denen Operation Libero als Netzbewegung zwangsläufig unterliegt. Diese Leute sind durchwegs Systemerhalter und Opportunisten. Schon als Studenten, in einem Alter, in dem es gar nicht so unüblich ist, dass man gewisse Experimente wagt und wider den Stachel löckt, haben sie sich auf die sichere Seite gebracht: auf die Seite der Macht, des Geldes, der ökonomischen Zwänge. Niemals würden sie ein heisses Eisen anfassen. Keine Sekunde lang spüren sie irgendeiner Unstimmigkeit nach. Keine Sekunde lang fragen sie sich, was mit dieser Gesellschaft eigentlich los ist. Was brodelt und gärt hier schon die längste Zeit? Ist es nur der Unmut über die Erfolge der SVP? Wohl kaum.

 

Wenn ich hier die SVP in Schutz nehme, dann nicht aus Sympathie. Ich verteidige lediglich das kleinere Übel gegen das grössere. Eines muss man der SVP lassen: in Bezug auf aussenpolitische Themen hat sie schon immer den richtigen Riecher bewiesen. Es ist gut möglich, dass Blocher in einer grösseren Perspektive - in der Wahrnehmung zukünftiger Historiker - als derjenige dastehen wird, der die Schweiz gerettet hat. Die Monstrosität einer zentralistisch aufgeblähten, machtpolitisch hoffnungslos überdehnten Europäischen Union, die ihren bürokratischen Feudal-Sozialismus ausschliesslich dazu benutzt, um Banken und Grosskonzerne zu schützen und die kleinen Leute zu enteignen, hat Blocher schon vor über zwanzig Jahren vorausgesagt. Wenn das nicht weitsichtig ist, dann weiss ich auch nicht. Kein einziger Linker hat auch nur annähernd einen solchen Weitblick an den Tag gelegt. Geschweige denn ein Freisinniger. Ich kann mich noch gut an die bundesrätliche Drohkulisse vor der EWR-Abstimmung erinnern. Falls die Schweiz das EWR-Abkommen nicht ratifizieren würde, so unkte damals Bundesrat Delamuraz vor versammelter Presse, sei es um die Zukunft der Schweizer Jugend geschehen. Ende Feuer! Das war 1992, und die Schweizer Jugend (ich kann es bezeugen!) hatte es in den Neunzigerjahren recht gut. Es war ein goldenes Jahrzehnt mit endlosen Partys, sicheren Jobs und einem angenehmen gesellschaftlichen Klima. Ohne die wirtschaftlichen Knebelungen der EWR-Regularien fuhr die Schweiz anscheinend gar nicht so schlecht. Doch im Jahr 2002 zog sich die Schlinge zu. Das Imperium schlug zurück. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit setzte ein spürbarer Wandel ein. Die Arbeitnehmer gerieten immer stärker unter Druck. Die Lebenshaltungskosten (Krankenkassen etc.) stiegen rasant, während die meisten Durchschnittslöhne auf dem Niveau der Neunzigerjahre verharrten. Aber schlimmer noch: die steigende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machte sich vor allem dort bemerkbar, wo man infolge von Automation und Digitalisierung ohnehin schon zu kämpfen hatte, während sich die Aktionäre und Superreichen die Hände rieben und den neoliberal korrumpierten Sozis zum gelungenen Demokratieabbau gratulierten. So hat man das supranationale Wirtschaftsdiktat doch noch durchgewunken. Und noch immer wird mit allen Mitteln, wenn auch grösstenteils verdeckt, darauf hingearbeitet, die staatliche Souveränität zugunsten internationaler Multis und Regulierungsbehörden an den Nagel zu hängen. In diese Richtung zielt nun auch Operation Libero. Weil es hier grundsätzlich und jederzeit gegen die SVP geht, den unersetzlichen Lieblingsfeind aller weltoffenen Schweizer, ist es den Liberos und Liberas selbstverständlich nicht sehr genehm, wenn die Globalisierung mit all ihren supranationalen Fallstricken und Demokratiedefiziten in den Fokus gerät. Man könnte ja noch dem Feind in die Hände spielen! Ausserdem öffnet sich hier ein Diskurs, bei dem das scheinbar bewährte Pro-Contra-SVP-Schema nicht mehr so gut funktioniert. Globalisierungskritiker gibt es sowohl links wie rechts, und deren Diskurse sind so unterschiedlich wie komplex. Daneben wirkt das Anti-SVP-Smiley von Operation Libero wie das Sünneli auf einer Kindergartenzeichnung: rührend naiv. Operation Libero ist für eine "weltoffene Schweiz". Wahrlich originell! Weltoffen sind auch die Grosskonzerne. Weltoffen ist auch die Mafia. Weltoffen ist auch Blocher. Weltoffen ist auch die Rüstungsindustrie. Ich habe keine Ahnung, was an dieser "Weltoffenheit" so verheissungsvoll sein soll. Als wäre "Weltoffenheit" ein Wert an sich! Und wieso immer gegen die SVP? Gibt es denn keine richtigen Probleme? Totalüberwachung durch bargeldlosen Zahlungsverkehr? Abbau demokratischer Grundrechte? Eine Migrationswalze noch nie gekannten Ausmasses? Ein Neoliberalismus, der auch in Europa immer mehr Menschen abhängt? Zunehmende Armut in den reichen Industrieländern? Wachsende muslimische Parallelgesellschaften? TTIP und CETA? Von den Liberalen und Sozialdemokraten kommt hier natürlich immer dieselbe Litanei: "Aber das sind doch Probleme, die nur auf internationaler Ebene zu lösen sind. Deshalb sind wir gegen die SVP. Wir wollen keine Abkapselung, keinen Alleingang. Wir wollen uns öffnen und mit andern Ländern kooperieren. Wir wollen dabeisein und mitmischen. Und Hand auf Herz: der Nationalstaat kotzt uns an. Weg damit! Wenn es nach uns ginge und dieser dumme Blocher nicht wäre, der uns immer in die Suppe spuckt, wären wir schon längst in der EU und auf dem grossen Spielfeld der Global Players." In diesem Argument schlummert - wie ein Drache, der noch nicht erwacht ist - ein zukünftiger Totalitarismus. Wer so argumentiert, arbeitet einem Superstaat zu, der seine Macht nicht einem Souverän unterstellt, sondern einem globalen wirtschaftskybernetischen System. Und der in vielen Zukunftsfragen mit Sicherheit nicht so entscheiden wird, wie es den kleinen Leuten dienlich wäre. Je grösser und mächtiger die Entscheidungsinstanz, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass vor allem die Mächtigen und Reichen gut wegkommen. Die Globalisierung der letzten zwanzig bis dreissig Jahre hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, dass eine supranationale Demokratie nicht realisierbar ist. Sie ist eine Illusion. Und weil sie eine Illusion ist, lügen uns die globalisierungswilligen Politiker ohne jede böse Absicht ins Gesicht. Mit ihrem euphemistisch als "Weltoffenheit" angepriesenen Globalisierungskurs untergraben sie die Demokratie. Die entscheidenden Fragen müssen dort gelöst werden, wo die Menschen mit ihnen konfrontiert sind, auf Augenhöhe mit dem Bürger sozusagen, im überschaubaren Umkreis des Zusammenlebens. Dort, wo Gemeinschaft (das Vertraute und Vertrauen Schaffende) und Gesellschaft (das Zweckmässige) zusammenkommen und aufeinander einwirken. In der Gemeinde, im Kanton, im Staat. Bei allem, was über den Staat oder die Nation hinausgeht, bricht das für eine funktionsfähige Demokratie unerlässliche Zusammenspiel zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft zusammen. Was nicht heisst, dass die Schweiz auf internationalem Parkett nicht mitreden sollte. Doch über ihre eigenen Belange entscheiden sollte sie selbst. Ob und wie weit sie das noch kann, ist die Schicksalsfrage der Schweizer Politik. Und darin liegt denn auch die Schicksalsfrage für den Nationalstaat überhaupt. Ohne ihn gibt es keine Rechtsstaatlichkeit und keine Demokratie. Andererseits steht er vielen supranationalen Bestrebungen im Weg. Man will ihn weghaben, merkt aber, dass das nicht geht. Man hat ihn zu früh abgeschrieben. So wie man sich nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des Kommunismus zu früh auf eine einheitlich-liberale Weltordnung gefreut hat.

 

Mit ihren Fragen greifen die Liberos und Liberas nicht gar so hoch. Ihre Fragen sind viel pragmatischer, viel vernünftiger. Zum Beispiel fragen sie sich: wo bin ich in zehn Jahren? Was verdiene ich dann? Wie angle ich mir einen Job mit bestmöglichen Connections, Gratifikationen und Aufstiegsmöglichkeiten? Wie profitiere ich von der EU und dem ganzen Globalisierungskarussell? Und so weiter und so fort. Wer so denkt, profiliert sich nicht durch eigenständes Denken oder grosse Visionen. Die Studenten von Operation Libero gehen schön brav im Gleichschritt einer ohnehin vorhandenen Progression. Sie gehorchen einem blinden Automatismus. Und das kritische Denken - ehemals eine studentische Kardinaltugend - können sie getrost dispensieren. In der totalen Progression fällt es ihnen leicht, ihre heimliche Regression zu verstecken: ihre Angst vor politischen und sozialen Veränderungen. Ihre Angst, hinter den Trends zurückzubleiben, nicht mithalten zu können. Ihre Angst, auf dem Schafott einer Revolution zu enden, wenn diejenigen aufbegehren, an deren Unterdrückung sie aktiv mitwirken. Ihre Angst, "den Anschluss zu verpassen". Ihre Angst, bei der “Auslese der Besten” nicht mit von der Partie zu sein. Den Letzten beissen die Hunde. Deshalb der Wunsch nach Gradlinigkeit, deshalb die unreflektierte Erfolgsorientierung. Deshalb das ganze Fortschrittsgeprotze. Mit wehenden Fahnen in die Globalisierung! Mit Volldampf nach Europa! Ran an die Fördergelder! Ran an die Forschungsprojekte! Mit wehenden Fahnen in eine helvetische Technokratie, in der ein "Rat der Weisen" die fehlbaren Mehrheitsentscheidungen korrigiert, begradigt, unschädlich macht und den übergeordneten Elite-Interessen unterwirft.

 

Dieses Denken orientiert sich, wo es überhaupt über individuelle Belange hinausgeht, an den Bedürfnissen, Konzepten und Kompetenzen eines Eliteklüngels, der im Eifer seiner Netzwerkarbeit das Ganze schon längst aus den Augen verloren hat - und natürlich auch die Grundwerte einer direkten Demokratie, in der die vielgeschmähte Volksnähe (die von Blocher ebenso repräsentiert wird wie von Mani Matter) einen hohen und traditionell gesicherten Stellenwert geniesst. Sehr zum Ärger der Eliten. Volksnähe, pfui Teufel! Das stinkt ja nach Schwefel! Wie lästig ist doch dieses fortwährende Nach-unten-Nivellieren, das die Konkurrenzfähigkeit schwächt, die Besten zurückbindet, die Populisten belohnt und den Schwächsten und Dümmsten eine Stimme gibt. Doch wer die direkte Demokratie als Hemmschuh für Eliten und als Plattform für Populisten denunziert, schüttet das Kind mit dem Bad aus. Dadurch, dass der Einzelne in weitreichende Entscheidungen eingebunden wird, überträgt man ihm ein Stück Verantwortung. Überträgt man ihm eine bestimmte Kompetenz. Gewiss ist das nicht unproblematisch: aber nicht etwa weil sich das Volk für etwas Verfassungswidriges entscheiden könnte, hier liegt eigentlich überhaupt kein Problem vor, denn zwingendes Menschenrecht ist auch in einer direkten Demokratie unumstösslich. Die elitäre Angst vor dem dummen, verführbaren und desinformierten Stimmvolk ist schon deshalb abwegig, weil die Dummen in der Regel diejenigen sind, die, aus welchen Gründen auch immer, den Abstimmungen fern bleiben. Es ist also eher umgekehrt. Wer abstimmen geht, ist entsprechend interessiert und informiert. Das Prinzip der Partizipation wirkt jeder Bevormundung entgegen, ist also eigentlich das beste Mittel der politischen Aufklärung. Problematisch ist eher die Tatsache, dass sich die Stimmbürger einer direkten Demokratie nicht besonders gut regieren lassen. Sie sind störrisch. Den Meinungskartellen und Elitevereinen pfuschen sie fortwährend in die Absprachen. Dadurch gerät die schlaumeierische Politik des Fait accompli allzu leicht durcheinander. Alles hat man sich so schön zurechtgelegt. Und jetzt kommt das dumme Volk und wagt es, eine andere Meinung zu haben! Anstatt auf die Barrikade geht der doofe Wutbürger an die Stimmurne und lässt dort seine Wut heraus. Einen solchen Dummkopf nennt man "Protestwähler". Denken kann er nicht, aber protestieren schon. Und ach wie entsetzlich: solchen Leuten erlaubt man, sich direktdemokratisch einzumischen! Die Politiker und Wirtschaftsführer wissen nie so recht, ob sie nicht demnächst abgedeckelt werden. Sie tun einem wirklich leid. Ständig müssen sie auf der Hut sein, ihre Macht ist direkt angreifbar, viel direkter als in einer bloss repräsentativen Demokratie, in der sich die gewählten Volksvertreter hinter Sachzwängen, VIP-Gemauschel und Lobby-Interessen verschanzen können. Aber auch für die volksnähere direkte Demokratie gilt: Politiker sind systembefangen, sie taktieren, gehen Kompromisse ein, ziehen einander über den Tisch, tricksen, bluffen, koalieren, intrigieren, spinnen ihre Netze. Gar nicht zu reden von individuellen Macken, den normalen menschlichen Schwächen. Die idealen Politiker gibt es nicht. Kein Volk hat die Politiker, "die es verdient". So gesehen ist es alles andere als unsinnig, sich über eine demokratisch gewählte Regierung zu beschweren. Die scheinbar so aufgeklärte Kritik am Unmut über "die da oben", mit der man sich gegen Politikverdrossenheit und Wutbürgertum wendet, blendet eine wesentliche Tatsache aus. Ein gewählter Politiker gehorcht nicht nur seinen Wählern, sondern auch einer präexistenten wirtschaftspolitischen Agenda, mit der er sich arrangieren muss. Hier befindet er sich in einer Art Parallelwelt, die von den Erfahrungen und Erwartungen der Menschen, die ihn gewählt haben, sehr weit abweichen kann. Das Initiativrecht ist deshalb so wichtig, weil es die augenfälligste Schwäche der repräsentativen Demokratie ausgleicht. Es durchbricht den politischen Automatismus, stellt das allzu Selbstverständliche, das scheinbar nicht Verhandelbare in Frage, sorgt für Überraschungen, zuweilen sogar für Schockwellen. Üblicherweise ist Politik (und das ist auch gut so) eine Verwaltungs- und Verhandlungssache, so flach wie ein Schattentheater mit Pappfiguren, die uns zuwinken, weil wir sie gewählt haben, und die uns dann wieder vier Jahre lang Politik vorspielen, irgendetwas Routiniertes, irgendwo da oben. Und wir sitzen da und dösen weg, weil wir das Stück schon hundertmal gesehen haben. In der Schweiz läuft das auch nicht anders als in andern Ländern. Aber einen Unterschied gibt es doch. Wir haben hier etwas wirklich Exotisches. Das Volk spielt mit. Von Zeit zu Zeit darf es direkt ins Politgeschehen eingreifen. Sobald es wegdöst, kommt wieder irgendeine Initiative, und so wird es immer wieder wachgerüttelt und daran erinnert, dass es Mitspieler ist. So etwas ist nicht ungefährlich, denn es könnte ja Schule machen! Wo nationalstaatliche Souveränität genauso geringgeschätzt wird wie direktdemokratische Kompetenz, ist eine offene oder verdeckte Demokratiefeindlichkeit mit Händen zu greifen: siehe EU. Was haben die Menschen in den EU-Staaten zu melden? Nichts. Wenn sie ihren Anliegen Gehör verschaffen wollen, müssen sie auf die Strasse gehen und lauthals skandieren: "Uns gibt es auch noch!" Politisch sind sie kaltgestellt - oder zumindest sehr weit zurückgedrängt. Was natürlich dazu führt, dass die Verteidiger der direkten Demokratie noch kämpferischer und trotziger werden, als sie es ohnehin schon sind. Sie wissen, was auf dem Spiel steht, und sie kennen ihren Feind. Sie kennen vor allem seine Schwäche: die Angst vor dem Volk. Bis zum äussersten sind sie entschlossen, an ihren Grundrechten festzuhalten und die elitäre Angst vor dem Volk zu schüren. Diese Radikalisierung wird ihnen leicht gemacht, denn seit dem Wegfall des nationalstaatlichen Primats und dem Siegeszug einer totalen Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche ist die Demokratie in einem Ausmass bedroht, wie wir das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.

 

Operation Libero umgeht solche Problemfelder geschickt. Die standardisierte Antwort auf alle Probleme lautet: mehr Offenheit. Mehr Dynamisierung. Mehr Liberalität. Operation Libero operiert nicht am offenen Herzen der Gesellschaft, sondern am coolen Tattoo für den Polit-Hipster. Man transferiert den an der Oberfläche egalitären, aber in seinen sozialen und ökonomischen Auswirkungen zutiefst anti-egalitären Freisinn ins 21. Jahrhundert. Damit zelebriert Operation Libero eine humanitär gesüsste, poppig prickelnde, smoothig verquirlte Spielart von Neoliberalismus. Es ist eine Wunschwelt, in der das entscheidungsmächtige Individuum regiert. Die Vision einer besseren Schweiz verknüpft Operation Libero mit dem Hochglanz-Bild des rundum selbstermächtigten, idealistisch verabsolutierten Individuums, das seine Entscheidungsfreiheit quasi aus dem Hut zaubert. Die Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidungsfreiheit werden überhaupt nicht reflektiert. Hier liegt der blinde Fleck, der das Weltbild der Liberalen schon immer zu einer Art Lebenslüge gemacht hat. Die Entscheidungsfreiheit ist nämlich kein Apriori. Sie ist nicht voraussetzungslos. Begriffe wie "fairer Wettbewerb", "Selbstverantwortung" und "Talent und Fleiss" speisen die neoliberale Fiktion des autonomen Individuums und entlarven sich dann eben doch als Formeln einer brutalen Marktideologie. Das autonome Individuum fällt nicht einfach vom Himmel. Es entsteht durch Privilegierung. "Selbstverantwortung" muss man sich finanziell leisten können. Und mit ähnlichen Denkfehlern geht es dann weiter. Der "faire Wettbewerb" ist so etwas wie ein schwarzer Schimmel. Bei jedem Wettbewerb bleiben Menschen auf der Strecke, denen es eigentlich egal ist, ob sie fair oder unfair ausgebootet worden sind. Und ob sich "Talent und Fleiss" in dem von Operation Libero begrüssten Wirtschaftsumfeld nomadisierender Arbeitskräfte (Praktikantenausnützerei, Billiglohnjobs etc.) auszahlen, ist sowieso fraglich. Was sich in diesem Umfeld hingegen sehr wohl auszahlt, ist ein reiches Elternhaus. Und - last, but not least - die Anbiederung an elitäre Machtinteressen, die auch bei Operation Libero eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Operation Libero verkennt nicht nur den Stellenwert des Individuums, sondern auch die Funktion des Staates. Ihm wird die Rolle des Platzwartes zugewiesen. Oder des Schiedsrichters. Oder des Kindergärtners. Eine ziemlich eindimensionale Sicht. Als ob die Entstehung des Nationalstaats nicht auch ein Emanzipationsprojekt gewesen wäre. Ein Kampf um Selbstbestimmung gegen Machteinflüsse von aussen. So weit geht das historische Bewusstsein bei Operation Libero leider nicht. In trottelig-gutgläubiger Manier überlässt man die Zukunft den skrupellosesten Wirtschaftsmächten, denen sich ein auf Regulierungs- und Verwaltungsmechanismen reduzierter Staat zwangsläufig unterwerfen muss. Damit verrät Operation Libero nicht nur die Demokratie, sondern auch Denkansätze, die man in einem akademischen Umfeld eigentlich als selbstverständlich voraussetzen müsste. Zum Beispiel Systemkritik. Die Grundsätze der Frankfurter Schule werden hier auf den Kopf gestellt. Man denkt nicht mehr kritisch über die Gesellschaft nach. Es findet überhaupt keine Distanzierung zu den bestehenden Machtverhältnissen statt. Das fängt schon damit an, dass diese Jungliberalen die politischen Rahmenbedingungen, die das sozialdarwinistische Ungleichheitsprinzip des Neoliberalismus flankieren und abstützen, als "Chancengleichheit" anpreisen. Ein Trugschluss. Man setzt auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung, verkennt aber die spezifischen Begünstigungen und Protektionen, ohne die ein Mensch, der sich eigenverantwortlich nach oben kämpfen will, ziemlich schnell auf der Nase landet - oder im Gefängnis. Der liberale Traum von der "Tellerwäscher-Karriere" ist ein Truggebilde. Ein Alibi. Realitätsferner denn je. Operation Libero will eine Schweiz, "in der Leistung zählt, nicht Herkunft". Was sagt man dazu? Sauber gescheitelte Studis in teuren Markenklamotten belehren uns darüber, dass die Leistung zählen soll und nicht die Herkunft. Vielen Dank für die Aufklärung! Und herzliche Grüsse an den zahlungskräftigen Herrn Papa! Der Anteil der Studierenden, bei denen nicht mindestens ein Elternteil über einen höheren Abschluss verfügt, beläuft sich gerade mal auf 9 Prozent. Nach wie vor entscheidet die finanzielle und soziale Situation des Elternhauses, was aus dem Sprössling wird. Im 21. Jahrhundert ist das kaum anders als früher, eher noch ausgeprägter. Warum nur kaufe ich diesen Jungliberalen die egalitäre Floskel von der "Chancengleichheit" nicht ab? Ganz einfach: weil die meisten Studenten - vor allem solche wie bei Operation Libero, die neben dem Studium noch Zeit haben für ein politisches Engagement - die Existenznöte des unteren Mittelstandes nur vom Hörensagen kennen, wenn überhaupt. Hier wird mitnichten für Chancengleichheit gekämpft, sondern eher für das Gegenteil. Ein 26-jähriger Student aus gutem Hause hat von der Globalisierung wenig zu befürchten - und von der Personenfreizügigkeit erst recht nicht. Von ihr kann er nur profitieren. Die EU gibt ihm alle Mittel und Möglichkeiten an die Hand, voranzukommen. Sein Marktwert ist gesichert, der Armutsfalle entgeht er locker, und das kann man ihm fairerweise auch nicht zum Vorwurf machen. Dass er gute Chancen hat, in der heutigen Arbeitswelt Fuss zu fassen, zum Topverdiener aufzusteigen und ein menschenwürdiges Leben zu führen, sei ihm gegönnt. Wenn man aber sieht, wie sich diese Studenten - gebildete Menschen mit einem reflektierten Zugang zum Weltgeschehen - um die elementaren politischen und sozialen Fehlentwicklungen unserer Zeit herumfoutieren, muss man die Tonart dann doch ein bisschen verschärfen. Ivo Scherrer und seine Kumpels spielen sich als zukünftige Problemlöser auf, wischen aber im Hier und Heute die drängendsten und unausweichlichsten Probleme bedenkenlos unter den Teppich. Wenn das unsere zukünftige Elite sein soll, dann wünsche ich jetzt schon gute Nacht.

 

Viele Politiker machen es vor, und Operation Libero macht es ihnen nach. Man beschwört die Zukunft, weil man für die Gegenwart nicht das geringste Sensorium besitzt. Man baut ein Utopia, während die Gegenwart vor die Hunde geht. Der elitäre Realitätsverlust ist derart offensichtlich, dass man sich eigentlich entspannt zurücklehnen kann: die Politiker entlarven sich selbst. Und so blamabel das ist: es ist auch eine Chance. In ihrer Uneinsichtigkeit schaufeln sich die Linksliberalen das eigene Grab. Unterdessen wächst eine neue Opposition heran, auch jenseits von Rechtskonservatismus und EU-Feindlichkeit. Eine Opposition, die am richtigen Strick zieht, nicht am falschen. Politisches Engagement in Ehren: aber Operation Libero zieht definitiv am falschen Strick. Immerhin sind die Liberos und Liberas noch jung, es sind Studentinnen und Studenten, und so unbedarft die manchmal auch daherlabern, es wäre unklug, ihnen jede Lernfähigkeit abzusprechen. Sie können noch dazulernen, zum Beispiel durch einen Putzfrauenjob. Müssten sie für zehn Euro die Stunde auf dem Unicampus ihre eigene Scheisse von den Toilettenrändern kratzen, würde ihnen vielleicht ein Licht aufgehen.

 

 

Oktober, 2014